Japanische Minister nehmen Erklärung der U7-Bürgermeister entgegen
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat, zusammen mit anderen Oberbürgermeistern der G7-Staaten, in Tokio am dritten U7-Bürgermeistergipfel teilgenommen. Die Bürgermeister erörterten, wie die Rolle der Städte im G7-Prozess gestaltet sein soll und formulierten ihre Erwartungen an die G7-Entscheidungen in diesem Jahr unter japanischer Präsidentschaft. Die Veranstaltung wurde von der Japan Designated City Mayors‘ Association (JDCMA), mit Unterstützung des U7-Sekretariats (ICLEI und Global Parliament of Mayors (GPM), dem Oberbürgermeister Kurz vorsitzt), ausgerichtet. Oberbürgermeister Dr. Kurz reiste auf Einladung und mit Unterstützung des japanischen Umweltministeriums nach Japan.
Einbeziehung der Städte in die nationale Politikgestaltung
Im Mittelpunkt der Arbeit der Urban7 steht die Überzeugung, dass eine bessere Politik möglich ist, wenn die Städte in die nationale und internationale Politikgestaltung einbezogen werden – von der Vorbereitung auf nationale Katastrophen und die entsprechende Reaktion darauf, bis hin zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsnot.
Die Bürgermeister begrüßten, dass es gelungen ist, unter der deutschen G7-Präsidentschaft den Stimmen der Städte im G7-Prozess Gehör zu verschaffen. Die Botschaften der Städte zu Themen, die vom Klimawandel bis zum Wiederaufbau der ukrainischen Städte reichen, seien von den Ministern und Staatschefs der G7 während der deutschen Präsidentschaft aufgegriffen worden und in ihren offiziellen Erklärungen und Kommuniqués eingeschlossen worden. Die Städte seien als Partner in den G7-Prozess einbezogen worden.
Mit Blick auf die Zukunft stellten die Stadtoberhäupter ihre Bürgermeistererklärung vor, die von den nationalen Städtenetzwerken der G7-Mitglieder und dem U7-Sekretariat gemeinsam verfasst wurde. Die Erklärung unterstreicht die wichtige Rolle der Städte als Verteidiger von Frieden und Demokratie. Außerdem wird dargelegt, wie eine nachhaltige Stadtentwicklung als Motor für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) und die Bewältigung des globalen Klimaproblems dienen kann. Darüber hinaus befasst sich die Erklärung mit der Rolle der Städte bei der Katastrophenvorsorge- und ihrer Bewältigung und dem Erreichen von Resilienz, insbesondere nach dnm jüngsten Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Schließlich werden die G7-Mitglieder in der Erklärung aufgefordert, einen Wandel hin zu einer echten, praktischen, Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit (Multi-Level-Governance) herbeizuführen.
Auf dem Gipfeltreffen in Japan befassten sich die Bürgermeister zudem mit dringenden Herausforderunge,n wie dem globalen Klimaproblem und der Zerstörung ukrainischer Städte durch den Krieg in der Ukraine.
Nach dem Gipfel überreichte Oberbürgermeister Dr. Kurz gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen die Erklärung an Vertreter der japanischen G7-Präsidentschaft. Sie trafen sich mit Hideyuki Nakano (Parliamentary Secretary, Kabinettsamt), Akira Yanagimoto (Parliamentary Secretary, Umweltministerium) und Yasushi Furukawa (Parliamentary Secretary, Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus), um ihre Vision vorzustellen. Die anwesenden Bürgermeister lobten die japanische G7-Präsidentschaft für ihre Unterstützung des Urban7-Prozesses und ihre Offenheit für den Dialog mit den Städten.
Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Vorsitzender des Global Parliament of Mayors und Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetages für den Urban7-Prozess, betonte: “Urban7 ist ein Prozess, kein Ziel für sich. Jetzt, wo dieser Prozess in sein drittes Jahr geht, bin ich froh über die Fortschritte, die wir gemacht haben, und optimistisch, dass der Mehrwert, den Städte in internationalen Prozessen, insbesondere in der G7, erbringen können, zunehmend anerkannt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine echte Multi-Level-Governance sowohl zu einer besseren Politik und das heißt, zu besseren Ergebnissen führen wird.“
Über Urban7
Die Urban7 (U7) setzen sich für einen kontinuierlichen Dialog zwischen den G7-Staaten und den kommunalen Akteuren ein, die von nationalen Verbänden vertreten und von internationalen Städtenetzwerken unterstützt werden. Sie richten sich an die G7-Präsidentschaft und werden von einer starken städtischen Allianz vorangetrieben. Die U7-Gruppe wird vom U7-Sekretariat geleitet, das sich aus ICLEI – Local Governments for Sustainability und dem Global Parliament of Mayors (GPM) sowie dem Städteverband des Landes zusammensetzt, das in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft innehat. Im Jahr 2023 hat Japan den G7-Vorsitz inne, und daher übernimmt die Japan Designated City Mayors‘ Association (JDCMA) diese Rolle in der U7-Gruppe.
Quelle: Stadt Mannheim
