Politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Dabei haben Rechtsextremisten besonders schwere Gewaltverbrechen wie Tötungsdelikte verübt. Auch als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags richtet das Land Baden-Württemberg beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle ein, die künftig Informationen über (rechts-)extremistische Strukturen und Netzwerke sammeln und der Öffentlichkeit und Forschung zugänglich machen soll.
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes vom 9. Juli 2020 sieht rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Straftaten als „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ an. Auch der Landesverfassungsschutz verzeichnet eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungen und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft zu töten.
„Das Land Baden-Württemberg stellt sich im Sinne einer wehrhaften Demokratie dieser Herausforderung für die freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung. Als eine Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Generallandesarchiv Karlsruhe beauftragt, eine Dokumentationsstelle für (Rechts-)Extremismus aufzubauen, die nun ihre wertvolle Arbeit aufnimmt“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Mittwoch (15. Juli) in Karlsruhe.
Kern der neuen Dokumentationsstelle ist die Sammlung des renommierten Journalisten Anton Maegerle, die dieser dem Generallandesarchiv geschenkt hat. Mit rund 2.500 Ordnern, einer umfangreichen Datenbank und einer großen Zahl von Publikationen und Zeitschriften aus dem rechten politischen Spektrum gilt sie als größte Sammlung ihrer Art in Deutschland.
„Anton Maegerle hat das Phänomen der Neuen Rechten und des diskursorientierten Rechtsextremismus schon früh in den Blick genommen – lange bevor diese Phänomene in der (Medien-)Öffentlichkeit richtig wahrgenommen wurden. Dass er sein umfangreiches Archiv nun dem Land schenkt und damit Vertrauen in uns setzt, ehrt uns außerordentlich und ist zugleich Auftrag: Wir stehen in der Verantwortung, aus den Aufzeichnungen Erkenntnisse über die Funktionsweise von Extremismus und mögliche Gegenmaßnahmen zu gewinnen. Für eine solche Forschung in Baden- Württemberg bildet die Maegerle-Sammlung eine wichtige Basis“, betonte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Professor Gerald Maier, Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg, betont: „Die Dokumentationsstelle fügt sich hervorragend in das Selbstverständnis des Landesarchivs ein. Auch sie soll Entscheidungen transparent machen und Unterlagen dauerhaft sichern, was zu unseren Kernkompetenzen zählt.“
Der Journalist, der nach massiven Drohungen unter dem Namen „Anton Maegerle“ publiziert und öffentliche Auftritte meidet, hat seine Sammlung seit den frühen 1980er Jahren zusammengetragen. Maegerle, der in der Presse als einer der „wichtigsten Nazi- Jäger dieses Landes“ bezeichnet wurde, erhielt zahlreiche Preise, darunter 2007 und 2020 den von der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ gestifteten „Leuchtturm-Preis“.
Die Dokumentationsstelle wird sich perspektivisch mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen. Da der Ausgangspunkt die umfangreiche Maegerle-Sammlung ist, liegt der Fokus zunächst auf dem Rechtsextremismus. Daher wird die Dokumentationsstelle vorerst Materialien und Wissen zum Thema Rechtsextremismus sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen. Sie hat darüber hinaus die Aufgabe, die Entwicklungen des Rechtsextremismus zu erforschen und diese zur Prävention pädagogisch zu vermitteln, um auch der „Verrohung der Sprache“ und der Anschlussfähigkeit von „Konsensverschiebungen im öffentlichen Diskurs“ entgegenzutreten. Diesem Bereich kommt besondere Bedeutung zu. So wird auch das Internet zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht.
Zwei Fachtagungen des Generallandesarchivs in den Jahren 2020 und 2021 werden extremistische Strukturen in der Gesellschaft diskutieren und die neue Dokumentationsstelle in der Wissenschaftslandschaft vernetzen.
