Nachdem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorgestellt hatten, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 192 Anträgen den Einjahreshaushalt 2023 beschlossen. GRÜNE, SPD, LI.PAR.Tie. stimmten für den Haushalt, CDU, FDP, Freie Wähler-ML und AfD stimmten dagegen. Der Haushalt 2023 hat ein Gesamtvolumen von 1,69 Milliarden Euro.
Etatberatungen 2023
Foto Thomas Troester
„Ich freue mich, dass der Gemeinderat finanzpolitisch unserem Vorschlag, einen weiteren Einjahreshaushalt ohne wesentliche Veränderungen gegenüber der bisherigen Planung aufzustellen, gefolgt ist. Nach zwei, fast drei Jahren ununterbrochener Krisensituation befinden wir uns nach wie vor in einer herausfordernden Zeit. Die Fortschreibung der Planung bedeutet auch im laufenden Haushaltsjahr, den Kurs gegebenenfalls zu ändern und sich realisierende Risiken gegebenenfalls durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts vorzunehmen. Dieses Vorgehen hat sich schon im Haushaltsjahr 2022 bewährt, um unsere Leistungen und Investitionen zu stabilisieren, um die Krisen zu bewältigen aber auch, um die Transformation unserer Stadt weiter voranzubringen. Entscheidend dabei ist auch, wie Bund und Land reagieren, die die Kommunen bei der Krisenbewältigung unterstützen müssen, damit wir wieder langfristiger planen und für 2024/2025 einen Doppelhaushalt beschließen können“, fasst Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, nach den Beratungen zusammen.
Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise sind auch in Mannheim deutlich spürbar. Die Unwägbarkeiten sind enorm und die weiteren Entwicklungen nicht hinreichend vorhersehbar. Daher hat sich die Stadt Mannheim entschieden, nach 2022 auch für das kommende Jahr 2023 erneut einen Einjahres- statt eines Doppelhaushalts aufzustellen.
„Wir stehen vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2023. Wir haben es aufgrund der vielen Krisen und Risiken mit hohen Unsicherheiten und Belastungen zu tun. Unser Haushalt hat sich in den letzten Jahren trotz allem als robust erwiesen. Das dürfen wir nicht verspielen. Finanzielle Nachhaltigkeit ermöglicht Handlungsfähigkeit in der Zukunft, auch dann, wenn es noch schwieriger wird“, so Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Unser Risikoportfolio zeigt: Der Haushalt 2023 beinhaltet deutlich mehr Risiken als die vorherigen Haushalte. Die Frage, ob wir bereits im kommenden Jahr wieder zum Rhythmus eines Doppelhaushalts zurückkehren können, müssen die kommenden Monate zeigen. Denn es gibt nach wie vor diverse Risiken, die sich erst im Laufe des nächsten Jahres konkretisieren werden. Hierzu zählt beispielsweise auch das vom Bund beschlossene 49-Euro-Ticket, das auch unseren kommunalen Haushalt belasten wird“, mahnt Specht und schließt ab: „Ich danke allen Fraktionen für den vernünftigen Umgang mit den Herausforderungen der Gegenwart und ihre bedachten Entscheidungen, die zu diesem Haushalt geführt haben.“
Der Haushalt 2023 stabilisiert die Ausgaben und ermöglicht weiterhin ein kraftvolles Agieren etwa in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Kinder und Jugend (z. B. Schulen und Jugendtreffes), öffentlicher Raum und Klima.
Das Investitionsvolumen befindet sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Für den Finanzplanungszeitraum der kommenden vier Jahre bis 2026 erfolgen Investitionen in einer Gesamthöhe von 625,6 Mio. Euro.
Die Aufwandsansätze der Dezernate steigen moderat. Der Haushalt sieht keine Neuverschuldung im Kernhaushalt vor. Allerdings muss der Eigenbetrieb Nationaltheater Mannheim sich in Höhe von ungefähr 113 Mio. Euro verschulden, um die Sanierungskosten zu tragen. Die Stadt Mannheim trägt dabei die Finanzierungs- und Tilgungslasten dieser Verschuldung.
Es soll keine Steuer-, jedoch einige Gebührenerhöhungen geben.
Für die Zukunft wird eine noch stärkere Fokussierung wahrscheinlich – etwa die noch konsequentere Ausrichtung des Haushalts an den Klimazielen 2030 oder die Beseitigung von Mängeln in der öffentlichen Infrastruktur. Bereits für nächstes Jahr hat die Stadt Mannheim zusätzliche 3 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen des Klimaschutzes eingestellt. Dauerhaft finanzierbar werden diese Priorisierungen nur sein, wenn an anderen Stellen auf zusätzliche Ausgaben verzichtet wird.
Gemeinderat gibt grünes Licht für Ideen aus der Bürgerschaft
„Mein Mannheim Meine Idee!“ lautete der Aufruf der Stadt zum dritten Beteiligungshaushalt, der bei den Etatberatungen im letzten Jahr beschlossen wurde. Seit September dieses Jahres konnten Mannheimerinnen und Mannheimer Ideen zur Weiterentwicklung ihrer Stadt auf einem Beteiligungsportal online zur Abstimmung stellen, kommentieren und voten. Gesucht wurden Ideen, die auch dazu beitragen, Mannheim bis 2030 klimaneutral zu machen und einen Bezug zum Local Green Deal haben. Über 120 Ideen wurden veröffentlicht, 18 davon gingen in eine zweite Votingphase. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass fünf Ideen direkt umgesetzt werden, bei vier weiteren Ideen bedarf es noch einer konzeptionellen Vertiefung. Um diese Siegerideen umsetzen zu können, steht ein Etat von 500.000 Euro zur Verfügung.
Investitionen in digitale Zukunft, Sicherheit und den ÖPNV
Die Digitalisierungsstrategie der Stadt Mannheim wird mit derzeit insgesamt rund 140 Projekten konsequent weiterverfolgt. Besonderer Fokus liegt dabei auch auf der IT-Sicherheit. Hierfür werden für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 zusätzliche 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im ersten Quartal 2023 soll zudem die Smart-City-Strategie der Stadt Mannheim beschlossen werden. Diese konzentriert sich, ergänzend zur Digitalisierungsstrategie, auf die Vernetzung und Digitalisierung tief in die Stadtgesellschaft hineinreichender Bereiche (z. B. Energie, Mobilität und Klima). Für die Umsetzungsphase erhält die Stadt Mannheim im Rahmen eines Förderprojektes bis zu 10,2 Mio. Euro durch den Bund. Der Breitbandausbau der Schulen wird auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt und finanziert.
Im Bereich des Katastrophenschutzes der Feuerwehr sind ebenfalls zusätzliche Ausgaben vorgesehen: hier wird die Organisationsstruktur angepasst und zusätzliche 6,5 Vollstellen geschaffen und finanziert.
Im Straßenverkehr soll künftig der Problematik des Falschparkens stärker entgegengewirkt werden. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zu intensivieren.
Auch das Thema Tierschutz findet im Haushalt Niederschlag. Demnach wurde die Einrichtung einer Stelle für den Tierschutz beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung beschlossen.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird konsequent weiterverfolgt. Im Etat hinterlegt ist die Finanzierung des bereits laufenden Baus des Streckenabschnitts nach Franklin sowie vielfältige Planungsarbeiten u. a. für weiteren Streckenausbau und diverse Haltestellen. Für die Finanzierung des Kurzstreckentickets werden erstmalig dauerhaft entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt, ebenso wie für die Finanzierung des Landesweiten Jugendtickets. Die Einführung des vom Bund beschlossenen 49-Euro-Tickets wird dabei ambivalente Effekte auf die Tickets und ihre Finanzierbarkeit des ÖPNV sowie die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus bzw. Erhalts haben.
Nothilfefonds wird aufgelegt und Zuschuss für absagten Fasnachtsumzug fließt in kulturelle Projekteförderung
Da der Fasnachtsumzug im Jahr 2023 nicht stattfindet kann, wird der Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro, den die Karneval-Kommission-Mannheim für die Organisation des Umzugs erhalten hätte, umgeschichtet. Diese Mittel stehen 2023 im Kulturetat der Stadt Mannheim zur Verfügung. Sie können im Rahmen einer Projektförderung, u.a. auch von Fasnachtsvereinen für Stadtteilumzüge, beantragt werden. Weiterhin werden in mehreren Bereichen die kulturellen Einrichtungen finanziell weiter gestärkt. Beispielsweise durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 17.000 Euro auf 50.000 Euro für das Schatzkistl oder eine 2023 um 80.000 Euro erhöhte einmalige Förderung für die Alte Feuerwache.
In Anbetracht von erhöhten Energiekosten soll ein Nothilfefonds für Vereine und Institutionen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales aufgelegt werden. Dafür wird im Jahresabschluss 2022 eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von 1,5 Mio. Euro gebildet. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, können Vereine und Institutionen daraus Mittel beantragen, nachdem andere Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Verwaltung wird Antragskriterien für den Nothilfefonds entwickeln und diese in einer entsprechenden Beschlussvorlage im ersten Quartal konkretisieren.
Hohe Investitionen in den Schul- und Kitaausbau
Im Bereich der Schulen werden auch 2023 wichtige Maßnahmen und Sanierungen fortgeführt und umgesetzt. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt 153 Mio. Euro in diesen wichtigen Investitionsbereich fließen. Für 2023 sind 45,3 Mio. Euro vorgesehen. Eine besondere Bedeutung im Schulbau haben die strategischen Themen Bildungsgerechtigkeit und Ganztagesschulausbau, vor allem im Hinblick auf den 2026 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulbereich. Gut ein Drittel der Schulbaumittel war in den letzten Jahren für Ganztagesschulen vorgesehen, 2023 wird es rund die Hälfte aller für den Schulbau eingesetzten Mittel sein.
Weiteres Ziel der Investitionen ist der Ausbau der Kinderbetreuung in Mannheim. Im Gemeinderat wurde im u3-Bereich der Ausbau von 1.215 und im ü3-Bereich von 2.644 zusätzlichen Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren beschlossen. Die notwendigen Mittel für die Umsetzung des weiteren Ausbaus stehen zur Verfügung. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf überplanmäßige Auszahlungen zu leisten.
Im Wohnquartier Franklin soll als neues Angebot eine mobile Kinder- und Jugendarbeit entstehen. Dort leben mittlerweile mehr als 600 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 20 Jahren. Die Einrichtung eines Jugendtreffs ist bereits geplant, allerdings brauchen Kinder und Jugendliche im Stadtteil schon heute eine Anlaufstelle, nicht zuletzt um an den Planungen zu Angeboten für Kinder und Jugendliche von Anfang an beteiligt zu werden. Es wird eine Dreiviertelstelle aufsuchende Jugendarbeit eingerichtet, bis ein Jugendtreff eröffnet.
Die Stadt Mannheim hat außerdem das Konzept einer niederschwelligen Gesundheitsfürsorge in sogenannten Gesundheitscafés entwickelt. Das Konzept für ein sektorenübergreifendes Primärversorgungsnetzwerk mit Familienlots*innen soll zunächst im Stadtteil Schönau modellhaft umgesetzt und zudem wissenschaftlich begleitet werden. Für den Betrieb des Gesundheitscafés sind als Basis Mittel in Höhe von jährlich 65.000 Euro in den Haushalt dauerhaft eingestellt.
Zusätzlich wurde ein dynamischer Anstieg der Mittel bis 2026 für das Übergangsmanagement Schule-Beruf beschlossen. Das Programm dient dazu, junge Menschen mit schwierigen Ausgangsvoraussetzungen auf ihrem Weg in eine berufliche Ausbildung zu unterstützen. Die im Haushaltsentwurf 2023 dafür vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten, da die Personalkosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Mit der Mittelerhöhung kann der bisherigen Angebotsumfang gesichert werden.
Klimagerechter Fortschritt in Mobilität, Stadtentwicklung und Sanierung
Ganz im Sinne des Mannheimer Leitbildes und des Klimaschutzaktionsplans stehen auch die Investitionen in Gebäude und Mobilität unter der Prämisse, dass Emissionen und Verbräuche, wenn möglich, vermieden oder reduziert werden. Ausschlaggebend für die Erreichung der Klimaschutzziele ist die energetische Ertüchtigung der städtischen Gebäude. Hierzu gehört nicht nur die Umstellung von Erdgas auf perspektivisch „grüne“ Fernwärme, sondern insbesondere die Erhöhung der Energieeffizienz in den Gebäuden durch die Umsetzung von Energieeinsparkonzepten. Hierfür sind 2023 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für erforderliche Planungsleistungen vorgesehen.
Das Miteinander von Fußgängern, Radverkehr und Autos im öffentlichen Raum unter Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes, des demographischen Wandels und einer zeitgemäßen Stadtentwicklung beschäftigt die Stadt Mannheim intensiv. Auch im kommenden Jahr stehen beispielsweise für die private Förderung eines Lastenrad-Kaufs wieder 150.000 Euro zur Verfügung.
Die Revitalisierung der Multihalle (Gesamtkosten von rund 38 Mio. Euro, davon 2,6 Mio. Euro im Jahr 2023), deren Sanierung im April begonnen hat, Planungsmittel für den Neubau der Stadtbibliothek (8,3 Mio. Euro aus Budgetübertragungen aus Vorjahren) und die Sanierung Schönau Nord-West (Gesamtkosten von rund 51 Mio. Euro, davon 3 Mio. Euro im Jahr 2023) sind weitere städtebauliche Maßnahmen im Haushalt.
Durch diese Investitionen können zudem Fördermittel generiert werden: Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erhält die Stadt insgesamt 5 Mio. Euro für die Multihalle. Konkret zum Programmjahr 2023 wurden überdies weitere Städtebaufördermittel für die Mannheimer Sanierungsgebiete in Höhe von 5,7 Mio. Euro beantragt.
Um auch im nächsten Jahr auf dem Grundstücksmarkt aktiv zu sein und eine langfristige Ankaufsstrategie zu pflegen, steht der Mannheimer Bodenfonds weiter zur Verfügung. Für 2023 wurde ein Budget in Höhe von 2 Mio. Euro beschlossen, bereits 2022 wurden durch Grundstückskäufe rund 4,3 Mio. Euro verausgabt.
Für den Neubau des Kombibads Herzogenried, dessen Bau im Mai begonnen hat, werden insgesamt knapp 50 Mio. Euro – davon rund 8 Mio. Euro im Jahr 2023 – investiert und damit die Mannheimer Bäderlandschaft für die Zukunft gut aufgestellt. Hier werden nach Fertigstellung Fördermittel in Höhe von 5,5 Mio. Euro gewährt. Für die Sportförderung werden im Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt insgesamt 3,76 Mio. Euro im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt. Pro Jahr stehen allein 1,1 Mio. Euro zur Förderung von Baumaßnahmen im Sportbereich zur Verfügung, um Vereine bei Investitionen in ihre sportliche Infrastruktur – auch für energetische Sanierung – zu unterstützen.
Klimaneutrales Mannheim
Die Verwaltung und der Gemeinderat setzen mit dem Haushalt 2023 ein klares Zeichen für die Erreichung der Klimaziele der Stadt. Für die Umsetzung des im November beschlossenen Klimaschutzaktionsplans wird eine Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro bereitgestellt. Mit dieser Summe soll der Weg zu einem klimaneutralen Mannheim im Jahr 2030 weiter vorangetrieben werden. Daneben wurde für 355.000 Euro eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht, die durch Mittel des Bundes finanziell unterstützt wird. Ziel der Strategie ist, die Arten und deren Lebensräume in Mannheim zu fördern und zu entwickeln. Der Eigenbetrieb Stadtraumservice wird mit einer Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro besser ausgestattet. Darin enthalten sind 540.000 Euro für die Verstetigung des 1.000 Bäume-Programms, ebenso wie 1,2 Mio. Euro für ein sauberes Mannheim, mit denen die Stadtreinigung in der Innenstadt aber auch in den Vororten verstärkt werden soll. Bei der vorhandenen Straßensanierungs-Strategie, die vorrangig die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen, Industriestraßen und Hauptsammelstraßen vorsieht, soll auch ein Augenmerk auf Wohngebiete gelegt werden. Hierfür werden innerhalb des Betriebskostenzuschusses 410.000 Euro bereitgestellt.
Der Mannheimer Haushalt wird jetzt dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Genehmigung vorgelegt.
Quelle: Stadt Mannheim
