Gemeinderat verabschiedet mit BImA und Land einen „Letter of Intent“
Ehrungen von Stadträten / Südstadtgrundschule wird Standort für die Hector Kinderakademie
Zu Beginn der Sitzung wurde Stadträtin Ulrike Utz für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit mit der Ehrenurkunde, Ehrennadel und der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt. Ulrike Utz ist seit dem 31. Januar 2013 Mitglied des Gemeinderats. Für 15 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit wurde Stadtrat Carsten Petzold mit der Ehrenurkunde der Stadt Schwetzingen geehrt. Er gehört seit 31. Januar 2008 dem Gemeinderat an.
Entwicklung der Tompkins und Kilbourne Kaserne
Die Stadt Schwetzingen hat 2021 die Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Land Baden-Württemberg für eine Entwicklung der Kasernenflächen aufgenommen und dabei erste konkrete Überlegungen für ein Nutzungskonzept entwickelt. Der Gemeinderat hat 2022 diese Überlegungen im Grundsatz gebilligt und die Verwaltung mit der konkreten Ausarbeitung beauftragt. Ausgangslage für den weiteren Abstimmungsprozess bildeten folgende Aspekte: Das Land Baden-Württemberg erwirbt das bereits als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) genutzte Areal für die dauerhafte Etablierung der LEA zur Flüchtlingsunterbringung. Die Stadt Schwetzingen plant östlich davon den Erwerb von Flächen, um hier ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Geplant ist ein modernes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes Gewerbegebiet von ca. 17 ha. Der nördliche Bereich ist als Standort für erneuerbare Energien vorgesehen und verbleibt im Eigentum der BImA. Auf den südöstlichen Flächen plant die BImA die Ansiedlung des Technischen Hilfswerks (THW).
Auf Grundlage dieses Nutzungskonzepts beauftragte der Gemeinderat jetzt die Verwaltung damit, gemeinsam mit BImA und Land einen städtebaulichen Wettbewerb in Form einer Mehrfachbeauftragung vorzubereiten. Dessen Ergebnisse sollen die Grundlage für ein abschließendes Bebauungsplanverfahren liefern. Zur Sicherung der Option auf den Erstzugriff wird die Verwaltung beauftragt, die dazu erforderliche Zweckerklärung für die Flächen des späteren Gewerbegebiets vorzubereiten. Für die Gewerbegebietsentwicklung und die Bodenmobilisierung wird ein Konzept über die Finanzierung, die Vermarktung und den Verkauf der Flächen erarbeitet. Die Kosten für die Mehrfachbeauftragung und die Planungsleistungen des Büros FIRU GmbH werden zu gleichen Teilen von Stadt, Land und BImA getragen.
Die Südstadtgrundschule wird Träger und Standort für die Hector Kinderakademie in Schwetzingen. Die Hector Kinderakademien bieten besonders begabten Grundschulkindern zusätzlich zum regulären Schulunterricht ein Förderprogramm an. Das Ziel des Förderprogramms „Hector Kinderakademien“ ist die frühe Identifikation und Förderung von besonders begabten und hochbegabten Kindern, deren Potenzial bereits in der Grundschule gezielt gefördert werden soll. Das Kursangebot ist in der Regel kostenlos und findet außerhalb des Regelunterrichts statt. Mindestens 60 Prozent der Kurse werden aus dem MINT Bereich (Mathematik – Informatik – Naturwissenschaft – Technik) angeboten. Es soll aber auch Angebote im sprachlichen, musischen, bildnerischen und sozialen Bereich geben.
Geschäftsführerin der Hector Kinderakademie wird die Schulleiterin der Südstadtgrundschule Kerstin Sittinger. Die Kinderakademie soll zum Schuljahr 2023/24 starten. Die Hector Kinderakademie ist im Land bereits an 68 Standorten präsent. Rund 23.000 Grundschüler/innen nehmen dort jährlich an den Kursangeboten teil. Finanziert werden die Kinderakademien durch die Hector Stiftung II.
KlimaIMPULS-Programm wird fortgeschrieben
Das städtische Förderprogramm KlimaIMPULS unterstützt die Schwetzinger Bürger/innen durch finanzielle Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität, bei Maßnahmen zur Klimaanpassung und bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen. Das Förderprogramm wird – insbesondere im Bereich der Photovoltaik – gut angenommen. Der Gemeinderat stimmte daher der Neuauflage des Förderprogramms ab dem 01.03.2023 zu. Die Laufzeit des neuen Förderprogramms beträgt zunächst 1,5 Jahre. Das Förderprogramm gliedert sich in folgende drei Bereiche: Mobilität, Solar und Klimaresilienz. Im Rahmen des Mobilitäts-IMPULS werden die regelmäßige Nutzung des ÖPNV, die Anschaffung von (E-)Lastenrädern, Fahrradanhängern und Falt- bzw. Klapprädern und neue Anmeldungen zum CarSharing gefördert. Bürger/innen, die ihren PKW abmelden und nicht mehr nutzen, finanziert die Stadt Schwetzingen durch den „Mobilitäts-Bonus“ ein ÖPNV-Ticket für die Dauer eines Jahres oder gewährt ihnen einen erhöhten Zuschuss für ein (E)-Lastenrad.
Im Rahmen des Solar-IMPULS fördert die Stadt Schwetzingen die Neuinstallation von Photovoltaikanlagen auf Dächern, die Installation von Batteriespeichern und die Anschaffung sogenannter „Balkonmodule“.
Mit dem Klimaresilienz-IMPULS sollen Bürger/innen dazu motiviert werden, auf Privatgrundstücken neue Bäume zu pflanzen und private Flächen zu entsiegeln und zu begrünen.
Neben ihrer Rolle als „Aktivator, Motivator und Unterstützer“ von Klimaschutzmaßnahmen bekennt sich die Stadtverwaltung auch zu ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Im Jahr 2022 hat die Stadt Schwetzingen daher die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz des Rhein-Neckar-Kreises unterzeichnet, deren Ziel u.a. die Erreichung einer weitgehend klimaneutralen Kommunalverwaltung bis zum Jahr 2040 ist.
Um diese Vorbildfunktion zu erfüllen, wird die Stadt weitere Maßnahmen wie beispielsweise eine Solarstrategie für städtische Flächen und die Dächer der eigenen Liegenschaften formulieren müssen. Daraus wird sich in den kommenden Jahren ein Investitionsbedarf ergeben, der in den Haushaltsplanungen der nächsten Jahre zu berücksichtigen ist.
Ein Anliegen der Stadtverwaltung ist zudem die Einbindung von Schwetzinger Unternehmen und gemeinsame Umsetzung von Projekten zum Klimaschutz bzw. der Stärkung der Klimaresilienz.
In der Haushaltsplanung des Jahres 2023 wurden bereits 110.000 Euro bewilligt, von denen ca. 70.000 Euro zur Auszahlung der im Jahr 2022 bewilligten Fördermittel benötigt werden. Zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln stellt der Gemeinderat für 2023 überplanmäßig 40.000 Euro zur Verfügung. Außerdem werden perspektivisch für das Jahr 2024 130.000 Euro und für das Jahr 2025 40.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Luthersaal: Neuer Vertrag zu Finanzierung und Betrieb geschlossen
Die evangelische Kirchengemeinde und die Stadt Schwetzingen haben 2004 einen Vertrag zum Wiederaufbau und Betrieb des abgebrannten Gemeindehauses abgeschlossen. Der Betrieb der als Luthersaal benannten Versammlungsstätte wird seither über ein komplexes Verteilungssystem von beiden Partnern finanziert. Aufgrund des Gebäuderestrukturierungsprogramms der Badischen Landeskirche droht die Schließung des Luthersaals. Da die Stadt den Saal für einige ihrer und anderer Veranstaltungen im Rahmen eines städtischen Kontingents nutzt, hat sie ein Interesse, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Um den Weiterbetrieb der Veranstaltungsstätte zu gewährleisten, schlossen Stadt und Kirchengemeinde daher einen neuen Vertrag. Künftig trägt die Stadt 80 % aller anfallenden Reparatur- und Instandhaltungskosten sowie für bauliche Maßnahmen und beweglichen Anlagegüter. Die Stadt erhält dafür das Belegungsrecht für 40 Veranstaltungstage im Luthersaal. Da die Stadt seit dem 1.1.2023 umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Vermietung künftig direkt von der Kirche abgewickelt. Die Stadt zahlt für die Nutzung des Saals dann direkt an die Kirche. Auch Vereine buchen und bezahlen die Nutzung des Saals künftig direkt der Kirche. Um eine Schlechterstellung der Vereine zu verhindern, übernimmt die Stadt für maximal drei Veranstaltungstage 50 % der Kosten. Das hatte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung im November 2022 beschlossen. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Für das Jahr 2023 hat die Stadt mit Mehraufwendungen im Vergleich zum vorigen Vertragskonstrukt zu rechnen. Im Gegenzug ist jedoch damit zu rechnen, dass der Luthersaal auf Dauer zumindest keine nennenswerten laufenden Defizite produziert und damit aus dem Saal heraus Beiträge zu dessen Sanierung und Unterhaltung erwirtschaftet werden können.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
Quelle: Stadt Schwetzingen
