Gedenkminute für Hans-Joachim Förster / Susanne Bertrand-Baumann rückt in den Gemeinderat nach / Keine Zustimmung zur Ablehnung des Gemeinderatsmandats durch Simone Ehrhardt
Als Nachfolgerin für den im Mai verstorbenen Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster tritt die bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 festgestellte Ersatzbewerberin Susanne Bertrand-Baumann in den Gemeinderat ein. Nach einer Gedenkminute für das langjährige Mitglied wurde sie von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl offiziell verpflichtet.
Simone Ehrhardt: Keine Zustimmung zur Ablehnung des Gemeinderatsmandats
Die bei den Wahlen am 26. Mai 2019 für „Die Linke“ in den künftigen Gemeinderat gewählte Kandidatin teilte der Verwaltung zuvor mit, dass Sie die Annahme des Ehrenamtes wegen wichtiger beruflicher und familiärer Gründe ablehnen müsse. Der Gemeinderat war damit mit deutlicher Mehrheit von 16 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht einverstanden und lehnte die Gründe als nicht ausreichend ab. Wer sich aufstellen lasse, solle sein Amt auch antreten, so die Mehrheit der Räte. Oberbürgermeister Pöltl kündigte an, dass er gehalten sei, dieser möglicherweise rechtswidrigen Entscheidung nach § 43 der Gemeindeordnung zu widersprechen. In diesem Fall müsse der jetzige Gemeinderat in Kürze erneut entscheiden.
Nach den erfolgten öffentlichen Ausschreibungen hatte der Gemeinderat noch drei anstehenden Vergaben zu beschließen.
Elektrische Hauptleitungen in den städtischen Wohnhäusern werden erneuert
Die Stadt erneuert die elektrischen Hauptleitungen in den städtischen Wohnhäusern Berliner Straße 54-56. Die Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Effizienz Werkstatt aus Heddesheim wurde mit der Planung und Betreuung der Maßnahme beauftragt. Den Auftrag erhielt die Firma Elektro Technik Werner Münch GmbH aus Ketsch. Der Beginn der Arbeiten ist für September 2019 vorgesehen.
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Nordstadt und Markgrafenstraße
Im gesamten Stadtgebiet werden sukzessive die Lampenaufsätze der Straßenlaternen erneuert. In diesem Jahr werden die Lampen in der Nordstadt und Markgrafenstraße ausgetauscht. Mit den Arbeiten wird die Firma MVV Netze GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 221.393,99 EUR beauftragt.
Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen wird vergeben
Zum jährlichen Angebotspreis von 4.944,88 EUR wird die Firma Grönert aus Schwetzingen – zunächst mit einer Vertragslaufzeit von vier Jahren – die öffentlichen WC-Anlagen reinigen. Darunter fallen auch die WC’s auf dem alla hopp Gelände und an der Grillhütte.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
