Verwaltungsgebäude künftig mit Fernwärme beheizt
Die Heizungsanlagen in den städtischen Verwaltungsgebäuden Rathaus, Ordnungsamt und Bauamt werden auf Fernwärme umgestellt. Damit ist die Wärmeversorgung künftig unabhängig vom Rohstoff Gas gesichert. Mit der Umstellung werden die Stadtwerke Schwetzingen beauftragt. Die erforderlichen Kosten von 94.000 EUR werden außerplanmäßig im Haushalt bereitgestellt.
Bei Weihnachtsmarkt und Weihnachtsbeleuchtung wird Energie gespart
Die Diskussion um Energieeinsparungen macht auch vor dem Weihnachtsmarkt und der Weihnachtsbeleuchtung nicht Halt. Vor dem Hintergrund der geschätzten Mehrkosten im Bereich Energie (ca. 40.000 EUR) sowie Mehrkosten im Sicherheitsbereich (ca. 20.000 EUR) befürwortete der Gemeinderat jetzt den Vorschlag der Verwaltung zur Energieeinsparung. Dieser sieht eine reduzierte Variante der Weihnachtsbeleuchtung vor. So sollen die Überspannleuchten (Engelsflügel) nur noch in der Carl-Theodor-Straße gehängt werden. Auf die Beleuchtung der Mannheimer Straße, Karlsruher Straße, Friedrichstraße, Dreikönigstraße, rund um das Rathaus sowie die dortige Illumination mit Sternen wird verzichtet.
Auch der Weihnachtsmarkt soll deutlich reduzierter illuminiert werden. Beleuchtet werden nur noch der Schlossmittelbau, die beiden Wächterhäuschen am Eingang in den Ehrenhof, die Krippe an der Katholischen Kirche und der Kindertraumbaum. Verzichtet wird auf zwei große Weihnachtsbäume sowie die Beleuchtung des Palais Hirsch, des Weges der Hofmusik und weitere Bereiche der Schlossfassade.
Ebenso wird auf die Bühne mit Sound- und Lichttechnik verzichtet. Durch diese Maßnahmen kann Energie gespart und zumindest ein Teil der Mehrkosten kompensiert werden. (Mehrheitlich bei 20 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen)
Dass der Weihnachtsmarkt grundsätzlich stattfinden soll, unterstrich der Gemeinderat mit großer Mehrheit bei lediglich einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Erweiterung Kindergarten St. Pankratius: Bericht zu Kostensteigerung
Die Kosten für Umbau und Erweiterung des St. Pankratius Kindergarten steigen weiter. Der Gemeinderat nahm die aktuelle Kostenschätzung auf nunmehr 2,557 Mio. EUR zuzüglich prognostizierter Mehrkosten aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung von 35 Prozent (rund 895.000 EUR) zur Kenn-nis. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich damit auf 3,452 Mio. EUR. Der städtische Anteil von 90 Prozent beträgt demnach rund 3,1 Mio. EUR.
Voraussetzung für den Beginn der Maßnahmen im Kindergarten St. Pankratius war die Fertigstellung des Kindergartens St. Josef. Erst kürzlich erfolgte der Umzug mit den Kindern in den Hirschacker, so dass die Umbaumaßnahmen nun in die Umsetzungsphase gehen können.
Aktueller Sachstand der Situation in der außerschulischen Betreuung
Die Verwaltung gab zu Beginn des neuen Schuljahres einen aktuellen Sachstand zu den räumlichen und personellen Gegebenheiten in den vier außerschulischen Betreuungseinrichtungen. Aufgrund prognostiziert steigender Schülerzahlen und einem wachsenden Bedarf an Betreuung in den Nachmittagsstunden (der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird zum Schuljahr 2026 eingeführt) besteht an allen vier Grundschulen Handlungsbedarf.
Für die Kernzeitbetreuung in der Hirschackergrundschule wird im Schuljahr 2022/2023, konkret im Kalenderjahr 2023, eine Erweiterung am Schulgebäude in Form eines Containermoduls in der Größe eines Klassenzimmers angestrebt. Es ist zu hoffen, dass auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage (Rohstoffknappheit, Lieferverzögerungen sowie Fachkräftemangel bei den auszuführenden Unternehmen) eine Realisierung der Erweiterung im Jahr 2023 umgesetzt werden kann.
Langfristig betrachtet wird die Option geprüft, die außerschulische Betreuung der Hirschackergrundschule durch den Neubau auf der Freifläche vor der Grundschule gänzlich auszugliedern.
In der Nordstadtgrundschule sind alle Hortplätze restlos belegt. Es existiert eine Warteliste. Aus diesem Grund besteht perspektivisch die Notwendigkeit der Errichtung einer weiteren Hort- bzw. Kernzeitgruppe. An der Südstadtgrundschule wird eine Warteliste für „Essenskinder“ geführt. Besonders an-gespannt ist die Situation in der Zeyher-Grundschule. Der Gemeinderat beschloss daher die Einrichtung einer dritten Betreuungsgruppe sowie die damit verbundene Einstellung von zwei weiteren Betreuungskräften für die Zeit von 12 bis 15 Uhr. Der bedarfsgerechten Aufstockung der Stelle der Hauswirtschaftskraft um 2,5 Wochenstunden zum 1.10.2022 wurde ebenfalls zugestimmt.
Grundsätzlich besteht bei fast allen Einrichtungen der außerschulischen Betreuung keine Kapazität mehr. Die Zusage für einen Betreuungsplatz kann nicht mehr jedem Kind gegeben werden. Bereits jetzt wird mit einer Prioritätensetzung (Arbeitgeberbescheinigung beider Eltern) versucht, die Plätze entsprechend der Dringlichkeit zu vergeben. In Zukunft muss daher leider vermehrt mit einer Warteliste gerechnet werden, bis sukzessive die räumliche Situation dem Bedarf angepasst ist.
Klimaschutzbericht 2021
Die Verwaltung stellte den Klimaschutzbericht für das Jahr 2021 vor. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen und Aktionen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Dabei zeigt der Klimaschutzbericht neben zahlreichen Fortschritten auch die Verbesserungspotenziale auf. Fortschritte im Bereich Mobilität umfassen beispielsweise den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, Verbesserungen im ÖPNV, die fahrradfreundliche Um-gestaltung des Rondells und die ersten Planungen des Radschnellwegs Heidelberg-Schwetzingen. Das neue Förderprogramm KlimaIMPULS trägt dazu bei, den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im privaten Bereich voranzutreiben. Zudem beschloss der Gemeinderat im Jahr 2021 das Radverkehrskonzept sowie die Einführung des Kommunalen Energiemanagements.
Bericht des Gutachterausschusses
Der Gemeinderat nahm den Geschäftsbericht des Jahres 2021 der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses Bezirk Schwetzingen sowie den Ausblick auf das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis.
Die Geschäftsstelle erstellt jährlich einen Rechenschaftsbericht, der an alle beteiligten Gemeinden verschickt wird. Die Summe der Erträge beläuft sich demnach auf 12.751,50 EUR, die Summe der Aufwendungen auf 261.998,92 EUR. Die zu verteilenden Gesamtkosten beliefen sich im Jahr 2021 auf 300.329,79 EUR. Hiervon entfallen 50.234,19 EUR auf die Große Kreisstadt Schwetzingen. Im Laufe des Geschäftsjahres 2021 ist die Geschäftsstelle personell gewachsen. Dennoch hat sich gezeigt, dass die bisherige Personalausstattung von 0,3 Stellen pro 10.000 Einwohnern nicht ausreichend ist. Daher wird die Geschäftsstelle im Laufe des Geschäftsjahres 2022 um eine weitere Sachverständigenstelle wachsen.
Initiative RadKULTUR – Stadt bewirbt sich um das kleine Förderpaket
Die Förderung des Radverkehrs im Stadtgebiet ist eine wesentliche Zielsetzung der Stadt Schwetzingen. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (agfk) hat sich die Stadt für die Kommunenförderung 2023/24 der Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg beworben. Im Rahmen des so genannten „Kleinen Förderpakets“ können Kommunen zwei Aktionsmodule auswählen, die sie während des Förderjahres umsetzen.
Durch die Teilnahme am Modul „LastenradVerleih“ der Initiative RadKULTUR soll ein Lastenradverleih für Schwetzinger Bürger*innen aufgebaut werden. Dieses Modul finanziert die Anschaffung eines Lastenrads, das dauerhaft im kommunalen Besitz verbleibt und unterstützt die Kommune bei der Organisation und Bewerbung des Verleihs. Ein weiteres Modul ist – im Falle einer Förderzusage – noch zu definieren. Das Förderpaket hat ein Gesamtbudget von 25.000 EUR. Der von der Stadt zu erbringende Eigenanteil beträgt 5.000 EUR. Die Bewerbung der Stadt erfolgte am 25. Juli 2022. Zur Vervollständigung der Bewerbung gab jetzt auch der Gemeinderat seine Zustimmung.
Quelle: Stadt Schwetzingen
