Zuschüsse der Stadt für rund 50 soziale und kulturelle Träger werden in gleicher Höhe fortgeführt
Symbolfoto: Buchner
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Finanzen der Stadt Heidelberg beschäftigt: Einnahmeverluste und Kostensteigerungen führen dazu, dass die Stadt das laufende Haushaltsjahr mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro abschließen muss – trotz Hilfspaketen von Bund und Land. Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Rücklagen aus den Vorjahren möglich, in denen die Stadt sehr gut gewirtschaftet hat. Zur Finanzierung der Investitionen ist 2020 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 56,7 Millionen Euro erforderlich – doppelt so viel wie geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die 2019 nicht benötigt worden waren und jetzt aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand wächst damit bis Jahresende voraussichtlich auf 255,6 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit beschlossen.
Im Nachtragshaushaltsplan enthalten ist – basierend auf einem gemeinsamen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats – auch ein „Nothilfefonds Corona“ mit einem Umfang von 200.000 Euro. Er soll im Falle eines zweiten „Lockdowns“ unter anderem für geschädigte Institutionen und Vereine zur Verfügung stehen. Die Förderkriterien werden im Bedarfsfall noch durch den Gemeinderat festgelegt.
Ausblick: 40 Bauvorhaben werden 2021/22 fortgeführt
In den kommenden beiden Jahren sollen 40 Bauvorhaben fortgesetzt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass entsprechende Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2021/22 vorgesehen werden sollen. Der Gemeinderat hatte bereits im Juli 39 Projekte entsprechend eines Ampelsystems auf „gelb“ gestellt und damit unter Vorbehalt gesetzt. Das Gremium hat nun beschlossen, dass diese Projekte in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Erneuerung des Schulcampus Mitte und die Erweiterung des Turnzentrums. Für die Kindertagesstätten Hardtstraße und Otto-Hahn-Platz sollen die Planungen erfolgen. Neu aufgenommen auf die Liste wurde das stadtweite Sirenennetz: Es soll nun bereits im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/22 installiert werden.
Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen für die beiden Jahre beträgt rund 36 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2021/22 belaufen sich aktuell auf 169 Millionen Euro. Diese müssten voraussichtlich zu über 80 Prozent (141 Millionen Euro) über Kredite fremdfinanziert werden.
Ausblick: Rund 50 soziale und kulturelle Träger erhalten 2021/22 über 13 Millionen Euro jährlich
Der Gemeinderat hat darüber hinaus Zuwendungsverträge der Stadt mit sozialen und kulturellen Trägern beschlossen. Diese werden um zwei Jahre verlängert. Die freien Träger erhalten 2021 und 2022 die gleichen Zuschüsse wie 2020. Eine Haushaltssperre von bis zu fünf Prozent ist möglich.
Von den Zuschüssen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 13 Millionen Euro jährlich profitieren rund 50 freie Träger aus folgenden Bereichen:
- Jugendhilfe (unter anderem für Erziehungsberatung, Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit): rund 6,5 Millionen Euro jährlich
- Soziales und Senioren (unter anderem für Seniorenzentren, Hilfe für Wohnungslose, Suchtberatung): rund 3,4 Millionen Euro jährlich
- Kultur: rund 2,4 Millionen Euro jährlich
- Chancengleichheit (unter anderem für Beratung von Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung haben): rund 500.000 Euro jährlich
- Angebote im Stadtteil Emmertsgrund (unter anderem Stadtteilmanagement, Bürgerhaus HeidelBERG): 375.000 Euro jährlich
- Partnerschaftsbegegnungen und Austausche: rund 100.000 Euro jährlich
Rückblick: Positiver Jahresabschluss 2019
Die Stadt Heidelberg profitiert im Corona-Jahr 2020 davon, dass sie insbesondere 2019 sehr gut gewirtschaftet hat. Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat am 8. Oktober 2020 den Jahresabschluss vorgelegt: Die Stadt hat 2019 im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) ein Plus von 34,1 Millionen Euro verzeichnet. Dabei wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 79,4 Millionen Euro erwirtschaftet – dieser diente zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt. Die Stadt musste 2019 keine Kredite und damit keine neuen Schulden aufnehmen. Der Schuldenstand lag zum Jahresende 2019 bei 181,5 Millionen Euro.
