16 von 22 Tagesordnungspunkten verabschiedet

Symbolfoto: Buchner

Der Heidelberger Gemeinderat hat erstmals in seiner Geschichte in einem elektronischen Verfahren Beschlüsse gefasst. Behandelt wurden insgesamt 22 Tagesordnungspunkte. Bei 6 Punkten gingen bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist am Dienstagabend, 7. April 2020, Widersprüche ein. Diese werden nun auf die Tagesordnung einer regulären Gemeinderatssitzung geschoben. Alle weiteren Vorlagen beziehungsweise Anträge gelten als beschlossen beziehungsweise im Beratungslauf abgeschlossen. Die komplette Übersicht findet sich hier.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Das Verfahren ist gut gelaufen und ich bin dankbar, wie positiv die Stadträtinnen und Stadträte es aufgegriffen haben. Die wenigen Widersprüche verwundern mich zwar, weil ich in den Vorgesprächen keinerlei derartige Signale bekommen habe. Aber nun kommen diese Punkte eben auf die Tagesordnung einer regulären Sitzung, wo ich mit großen Mehrheiten rechne. Ob wir dieses Verfahren auch außerhalb der Corona-Pandemie wieder anwenden, müssen wir noch mit dem Gemeinderat besprechen. Vom Grundsatz her sind wir uns alle einig: Es war gut und wichtig, in dieser Ausnahmesituation handlungsfähig zu bleiben. Aber der Normalfall in einer repräsentativen Demokratie ist die politische Diskussion und Abstimmung im Parlament.“

Beschlossen beziehungsweise abschließend behandelt wurden unter anderem folgende Punkte:

Heidelberger Straßenzustandskataster wird fortgeschrieben

Das Straßenzustandskataster wurde 2013 erstmals veröffentlicht. Es bietet einen Überblick, welche Straßen in einem guten Zustand sind und wo dringend saniert werden muss. Alle Straßen im Stadtgebiet werden entsprechend ihrer Oberflächenbeschaffenheit bewertet. Die Verwaltung hat den Gemeinderat über die Fortschreibung des Straßenzustandskatasters informiert. Jede fünfte Straße wird mit den Noten „sehr gut“ und „gut“ (21,5 Prozent) bewertet – eine Verbesserung um 5,7 Prozentpunkte seit 2013. 61 Prozent aller Straßen sind „befriedigend“ oder „ausreichend“ – der Anteil hat sich um 2,7 Prozentpunkte verringert. Der Anteil der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand (17,5 Prozent) ist um 3 Prozentpunkte geschrumpft. Einige sehr kritische Stellen wie die nördliche Bergstraße oder Im Entenlach wurden nachhaltig saniert.

Die Ergebnisse des Straßenzustandskatasters 2020 im Überblick:

• 20,1 Prozent der Straßen mit Note „sehr gut“ (2013: 13,3 Prozent)
• 1,4 Prozent mit Note „gut“ (2013: 2,5 Prozent)
• 37,5 Prozent mit Note „befriedigend“ (2013: 42,2 Prozent)
• 23,5 Prozent mit Note „ausreichend“ (2013: 21,5 Prozent)
• 4,3 Prozent mit Note „mangelhaft“ (2013: 7,3 Prozent)
• 13,2 Prozent mit Note „ungenügend“ (2013: 13,2 Prozent)

Geschwisterermäßigung soll für alle Kindertageseinrichtungen gleich sein

Die Stadt Heidelberg will Familien weiter finanziell entlasten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Satzung für eine Geschwisterermäßigung in allen Heidelberger Kindertageseinrichtungen auszuarbeiten. Danach sollen ab September 2020 alle kostenpflichtig betreuten Heidelberger Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit bei der Geschwisterermäßigung gleichgestellt sein, unabhängig davon, bei welchem Träger sie betreut werden. Die zusätzlichen Kosten für die Geschwisterermäßigung betragen im Jahr 2020 voraussichtlich zwischen 500.000 und 667.000 Euro.

Begrenzung der Wahlplakatierung: Stadt beauftragt Institut mit Stellungnahme

Im Vorfeld von Wahlen ist es Parteien und Wählerinitiativen gestattet, im öffentlichen Raum Wahlplakate anzubringen. Im Rahmen der vergangenen Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 waren tausende Wahlplakate im Stadtgebiet aufgehängt. Sie beeinträchtigten teilweise die Sicherheit des Verkehrs und die Standfestigkeit der Masten. Die Wahlplakatierung soll daher künftig begrenzt werden. Die Stadt wird nun in einem ersten Schritt die Stellungnahme eines Instituts aus der Werbewirkungsforschung einholen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Dabei soll ermittelt werden, wie viele Wahlplakate im Stadtbild erforderlich sind, damit diese ausreichend von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Darauf aufbauend soll im nächsten Schritt eine Konzeption zur Begrenzung der Wahlplakatierung erstellt werden. Eine Beschränkung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie den Parteien und Wählvereinigungen ausreichend Raum gibt, um wirkungsvoll und nachhaltig am Meinungsbildungsprozess teilnehmen zu können.

Handlungsbedarf bei Heidelberger Brücken

Dringender Handlungsbedarf besteht bei den Heidelberger Brücken. 70 Straßen-, Bahn- und Flussüberquerungen sind es, für die die Stadtverwaltung im Zuge ihrer Erhaltungslast verantwortlich ist. Für deren Ersatzneubauten und Sanierungen soll in den kommenden 40 Jahren viel Geld fließen. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat informiert. Grund für die anstehenden Maßnahmen ist das Alter der Brücken in Heidelberg. Diese wurden zwischen den 50er und 80er Jahren gebaut. Da Brücken im Schnitt eine Lebensdauer von 70 Jahren haben, müssen danach Ersatzneubauten folgen. Bei 15 Heidelberger Brücken ist es nötig, zeitnah zu handeln. Darunter fallen stark genutzte Verbindungen wie die Neckarbrücke in Ziegelhausen, die Montpellierbrücke und die Boxbergauffahrt. Ziel ist, durch rechtzeitige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die maximale Lebensdauer einer Brücke zu erreichen und ein Maximum an Fördermitteln zu erhalten. In jedem Doppelhaushalt sollen künftig die Kosten für eine Brücke eingeplant werden. Etwa die Hälfte dieser Kosten könnte über öffentliche Zuschüsse gedeckt werden.

Gemeinderat beschließt Bürgerbeteiligung für Landwirtschaftspark

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Entwicklung des geplanten Landwirtschaftsparks im Bereich zwischen Bahnstadt, Pfaffengrund, Kirchheim und Eppelheim beteiligt werden. Das hat der Gemeinderat beschlossen. In einer ersten Phase können Bürgerinnen und Bürger Anregungen einbringen. In einer zweiten Phase werden die Handlungsoptionen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Diese erarbeitet ein Planungsbüro. Grundlage für das Planungsbüro ist eine Aufgabenbeschreibung der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg in Zusammenarbeit mit dem städtischen Landschafts- und Forstamt.

Neue Kinderbeauftragte für Handschuhsheim und Pfaffengrund

Klaus-Dieter Pajonk und Ines Brösse sind die neuen Kinderbeauftragten im Stadtteil Handschuhsheim. Im Pfaffengrund ist Johanna Greulich neue stellvertretende Kinderbeauftragte. Der Gemeinderat hat ihre Ernennung beschlossen. Seit 1996 setzen sich die ehrenamtlich tätigen Kinderbeauftragen in allen Stadtteilen Heidelbergs für die Belange von Kindern, Jugendlichen und deren Familien ein. Die Kinderbeauftragten werden vom Gemeinderat für fünf Jahre bestellt und sind als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und der Stadtverwaltung tätig. In jedem Heidelberger Stadtteil gibt es zwei ehrenamtliche Kinderbeauftragte. Die Kinderbeauftragten erkennen, wo dringender Handlungsbedarf im Stadtteil besteht. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind sichere Verkehrswege, Spielflächen- und Freizeitangebote sowie die familienfreundliche Stadtentwicklung.