Breite Unterstützung für Betriebe, Selbstständige, Künstler, Vereine und Clubs / Neue Angebotskultur
Die Stadt Heidelberg schlägt angesichts der Corona-Krise ein umfangreiches Hilfspaket vor für Betriebe, (Solo-)Selbstständige, Künstler, Einrichtungen, Vereine und Clubs. Mit dem Paket soll die Ende März gestartete „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ weiter ausgebaut werden. „Wir unterstützen flächendeckend viele Akteure in der Stadt– von Betrieben und Selbstständigen über Künstler bis zu Vereinen“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. „Wir wollen Wirtschaft und Kultur in Heidelberg auf breiter Front wieder in Fahrt bringen.“
Die Stadt will unter anderem Institutionen die Miete in städtischen Immobilien für den Zeitraum erlassen, in dem sie diese aufgrund der Corona-Verordnungen nicht zum Zweck der Mietüberlassung nutzen konnten. Davon profitieren Betriebe, Kultur- und Sozialeinrichtungen genauso wie Vereine und Clubs. Gastronomen sollen keine Gebühren für Außenbestuhlung bezahlen müssen. Geschäfte sollen mehr Werbung als bisher im öffentlichen Raum machen dürfen. Zudem wird die Einführung eines Heidelberger Solidaritäts-Gutscheins vorgeschlagen.
Durch die Vereinfachung von Prozessen und Auflagen möchte die Stadt es Bürgern und Betrieben erleichtern, Vorhaben in die Tat umzusetzen. Gastronomen sollen zum Beispiel temporär mehr Platz für Außenbestuhlung erhalten, um bei Einhaltung der geforderten Abstände möglichst die gleiche Sitzplatzzahl anbieten zu können. Das Maßnahmenpaket wird am 27. Mai im Haupt- und Finanzausschuss und am 18. Juni 2020 im Gemeinderat beraten. Es hat ein Volumen von bis zu
rund 2,6 Millionen Euro.
„Wir haben frühzeitig die Heidelberger Wirtschaftsoffensive auf den Weg gebracht und Betrieben, Einrichtungen und Kulturschaffenden schnell geholfen. Klar ist aber auch, dass das noch nicht ausreicht. Deswegen setzten wir jetzt ein zweites Maßnahmenpaket oben drauf. Die Unterstützung folgt klaren Kriterien und wird breit gestreut: Betriebe wie Einzelhändler, Gastronomen und Hotellerie profitieren ebenso wie Selbstständige und Künstler, Clubs und Institutionen, Vereine und Bürger. Wir wollen Wirtschaft und Kultur wieder in Schwung bringen. Mehr noch: Wir werden in der Verwaltung Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Wir schaffen Freiräume. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern angesichts all der Beschränkungen in den vergangenen Wochen schuldig. Ich bin überzeugt, dass wir Heidelberg auf diese Weise für die Zukunft noch attraktiver für Wirtschaft und Kultur sowie noch lebenswerter machen“, sagt Oberbürgermeister Prof. Würzner.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Heidelberger Wirtschaftsoffensive im Einzelnen:
Erlass von Mieten in städtischen Gebäuden
Die Stadt will gewerblichen Mietern städtischer Liegenschaften die Miete erlassen – für die Zeit, die sie aufgrund der Corona-Verordnung die Räume nicht in ihrem eigentlichen Sinne nutzen konnten. Neben Betrieben sollen auch Vereine, Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen profitieren. Gaststätten, Stadtteilvereinen, Clubs, kulturellen und sonstigen Nutzungen (Vereine, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie übrige gewerbliche Nutzung) kann die Miete bis zu sechs Monate erlassen werden.
Heidelberger Solidaritäts-Gutschein
Der Solidaritäts-Gutschein soll als breit angelegtes Konjunkturprogramm für Betriebe, Selbstständige, Künstler und Vereine dienen und der Heidelberger Wirtschaft über alle Branchen und Zielgruppen hinweg Schwung verleihen. Die Stadt will Bürgerinnen und Bürger motivieren, durch die Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende, Kunstschaffende und Vereine vor Ort zu unterstützen. Die Stadt schlägt dem Gemeinderat vor: Unter dem Motto „Heidelberger zeigen Herz“ können alle Heidelbergerinnen und Heidelberger auf einer Online-Plattform einen „Heidelberger Solidaritäts-Gutschein“ im Wert von 10 Euro erwerben. Der Gutschein kann in Geschäften, Betrieben, bei (Solo-)Selbständigen, Künstlern und Vereinen in Heidelberg, die sich auf der Plattform registriert haben, eingelöst oder diesen auch gespendet werden. Betriebe und Dienstleister erhalten anschließend pro eingelöstem Gutschein von der Stadt eine Unterstützung in Höhe von weiteren 10 Euro. Bürgerinnen und Bürger haben also die Möglichkeit, durch den Erwerb eines Gutscheins ihren Lieblingsladen, -künstler oder -verein gleich doppelt zu unterstützen. Die Betriebe und alle weiteren Teilnehmer haben die Chance, mit kreativen Ideen und Angeboten um die Einlösung des Gutscheins bei ihnen zu werben.
Gastronomie: Keine Gebühren für Außenbewirtschaftung und Erweiterung der Fläche
Seit 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Einschränkungen wieder öffnen. Die Stadt will für 2020 auf Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung verzichten. Um Platzverluste durch Abstandsregeln zu vermeiden, können Betriebe den Außenbereich temporär erweitern – wenn es faktisch, verkehrlich und nachbarschutzrechtlich möglich ist. Die Umsetzung erfolgt einfach, schnell und unbürokratisch.
Einzelhandel und Gewerbe: Mehr Werbung im öffentlichen Raum möglich
Die Stadt will die Richtlinien für Gewerbetreibende zur Werbung im öffentlichen Raum großzügig auslegen, etwa beim Aufstellen von Werbetafeln, Warenständern und Dekorationsgegenständen. In Seitenstraßen der Altstadt besteht bereits jetzt mehr Freiheit. In der Hauptstraße können Lockerungen wegen des begrenzten Platzes nur maßvoll erfolgen. Zudem will die Stadt Gewerbetreibenden die Gebühren für die Sondernutzungen im Jahr 2020 erlassen.
Live-Shows mit Künstlerinnen und Künstlern
Um Künstlerinnen und Künstlern der Region die Möglichkeit zu geben, sich trotz Corona-Pandemie einem größeren Publikum zu präsentieren, plant das Kulturamt bis zu drei Live-Shows im regionalen Fernsehen. Zwischen Ende Mai und Ende Juli könnten jeweils sechs Programmpunkte pro Show gezeigt werden. Sie sollen im Theater aufgezeichnet werden und bis zu 60.000 Zuschauer erreichen.
„Wir schaffen Freiräume: Die neue Heidelberger Angebotskultur“
Die Stadt will Prozesse und Auflagen vereinfachen und damit Unternehmen und Bürgern entgegenkommen. Hemmnisse für die Wirtschaft sollen abgebaut werden. Die Ziele: kurzfristige Erleichterungen für die Wirtschaft und langfristig zusätzliche Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort durch eine agile Stadtverwaltung mit hoher Servicequalität. Hier eine erste Auswahl an Vorschlägen, die die Verwaltung sukzessive umsetzen will:
Vereinfachung von Genehmigungen:
- Solaranlagen ohne Genehmigungen: Verfahrensfreiheit bei über 90 Prozent der Gebäude, mit Ausnahme von Kulturdenkmälern und im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzungen
- Vereinfachung von Baugenehmigungen für Dachausbau
- Größtmögliche Verfahrensfreiheit bei kleineren Bauvorhaben
Ausbau von (Online-)Diensten für Bürger und Gewerbe
- Vereinfachung von Kfz-Zulassungen für Autohändler – unbürokratisch, schnell und digital
- Ausbau des Online-Services, etwa bei Geburten, Eheschließungen und der Urkundenbestellung
- Online-Ticketing für Sportstätten und Bäder
- Unterstützung bei der Kitaplatzvergabe durch Ausbau der Plattform „meinkind.de“
Fairer Wirtschaftspartner
- Beschleunigung von Zahlungsabläufen
- Stärkung der Liquidität von Vereinen: Komplette Vorauszahlung von Zuschüssen zum Jahresbeginn
Bisherige Unterstützung
Die Stadt bietet seit Ende März umfangreiche und breite Unterstützung: Bislang hat die Stadt auf Antrag zinslos alle ihre direkten Forderungen an Betriebe, kulturelle und soziale Einrichtungen, Vereine und Bürger bis 31. Juli 2020 gestundet. Das gilt etwa für Gebühren, Gewerbesteuer, Grundsteuer und städtische Mieten. In 181 Fällen wurden rund 2,35 Millionen Euro zurückgestellt. Auch das Angebot der Stadtwerke Heidelberg, Forderungen zu stunden, wird von Kleinstbetrieben stark nachgefragt.
Die Internetseite www.heidelbergkauftlokal.de ruft auf, lokal einzukaufen. Die Wirtschaftsförderung unterstützte Einzelhandel und Gastronomie logistisch und finanziell beim Lieferservice. Sie hat mehr als 1.000 Betriebe in den vergangenen Wochen beraten und bietet kostenlose Hilfe beim Aufbau von Online-Services an. Bislang erhielten rund 700 Einzelhändler, Friseure und weitere Betriebe kostenfrei 35.000 Schutzmasken überreicht.
Das Kulturamt weist digital auf Online-Angebote der Kulturschaffenden und -einrichtungen hin und unterstützt Künstlerinnen und Künstler in Kooperation mit dem Theater mit der Aktion Solo Fantastico. Der Fonds „Livemusikförderung“ für Heidelberger Clubs wurde für die Förderung von Online-Veranstaltungen geöffnet.
