Aus dem Gemeinderat am 2. Mai 2019
Geänderte Planung Postareal abgesegnet/Gründung der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft auf den Weg gebracht
Symbolfoto: Buchner
In der letzten offiziellen Sitzung vor der Kommunalwahl hatte der Gemeinderat noch ein „sportliches“ Programm zu absolvieren und brachte eine Vielzahl von Themen auf den Weg.
Achterrat: Jugendliche präsentieren Stadt ihre Wünsche
Großer Bahnhof für die Jugendlichen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates: 15 Schülerinnen und Schüler präsentierten den Räten gestern in einer halben Stunde direkt die von ihnen erarbeiteten Wünsche und Ideen aus den unterschiedlichen Themenbereichen. OB Pöltl und die Fraktionen waren alle begeistert von so viel Engagement. Noch vor der Sommerpause möchte der Gemeinderat nach erfolgter Prüfung über die Möglichkeiten der Realisierung einzelner Maßnahmen und Projekte entscheiden und den Jugendlichen somit eine direkte Rückmeldung geben.
Die Stadt Schwetzingen hat in diesem Schuljahr mit dem Achterrat erstmals ein neues Beteiligungsformat für Jugendliche eingeführt, wie dies auch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um ein schulübergreifendes, in den Unterricht integriertes Beteiligungsprojekt für alle Achtklässler. In zwei Foren, einem Vororttermin und einem Treffen mit Experten aus der Verwaltung entstanden konkrete Vorschläge und Wünsche der Schüler/innen, die jetzt Eingang in den Gemeinderat fanden. Die Anregungen kamen aus den Arbeitsbereichen Infrastruktur/ Freizeitangebote, Treffpunkte, Jugendzentrum, Jugendevents, Mobilität/ Schulwege, Sicherheit, Digitalisierung, Schule sowie Politik und Beteiligung.
PFAUDLER-Areal: Erster Bauabschnitt soll kommen
Erste konkrete Schritte für die Entwicklung von Wohnraum auf dem bisherigen Pfaudler-Areal: Der Gemeinderat stimmte jetzt der Entwicklung eines ersten Bauabschnitts im nördlichen Teil des Gebietes zu. Diese soll nicht wie die eigentliche Industriefläche über einen Bebauungsplan, sondern nach § 34 Baugesetzbuch (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) gehandhabt werden. Entstehen könnten in diesem 1. Abschnitt abhängig von der Detailplanung 150 bis 180 Wohnungen, davon sollen auch ca. 50 in die dringend benötigte Kategorie für günstigen Wohnraum entfallen, wie OB Pöltl betonte. Allerdings sind von Seiten des Projektentwicklers und Investors, die Fa. Epple aus Heidelberg, in Zusammenarbeit mit der Stadt zunächst alle grundsätzlichen Fragestellungen zu klären bzw. zu erarbeiten, die auch für die spätere Gesamtentwicklung des Areals von Bedeutung sind. Diese sollen bevor es ans Bauen geht in einem städtebaulichen Rahmenplan bzw. städtebaulichen Rahmenvertrag zusammengefasst werden, mit dem sich die Stadt auch ihre Planungshoheit sichert. Dabei geht es um alle wesentlichen Fragen der Gestaltung, der Nutzung, der Verdichtung, der Erschließung, des Lärms, der Umwelt und des Verkehrs. Insofern kommt dem 1. Bauabschnitt Modellcharakter für das Gesamtvorhaben zu. In einem zweiten Schritt soll dann darauf aufbauend für das Gesamtareal ein Bebauungsplan entstehen.
Planung Postareal: Geänderte Planung gebilligt
Einhellige Zustimmung über den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Postgelände“: Nachdem der Gemeinderat im März seine Entscheidung zurückgestellt hatte, wurde von Seiten der Stadt nachverhandelt. Vor allem ging es um die Verdichtung und Belüftungssituation im rückwärtigen Bereich hin zur Nachbarschaft. Durch Reduzierungen in den Obergeschossen im nördlichen Bereich des Hauptgebäudes und einer geringfügigen Erweiterung des Baufensters im südlichen Bereich wurde jetzt eine Lösung gefunden. Entsprechend dem Verfahrensstand geht die Planung jetzt weiter in die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.
Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) wird gegründet
Nach dem Grundsatzbeschluss vom Juli 2018 wird die Gründung einer Schwetzinger Wohnbaugesellschaft jetzt Realität. Dazu segnete der Gemeinderat jetzt den erforderlichen Gesellschaftsvertrag in Form der GmbH & Co.KG ab, in dem sich Stadt und Gemeinderat die erforderlichen Mitwirkungsrechte und Entscheidungsrechte zu grundsätzlichen Fragestellungen sichern. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich Zwecke der kommunalen Daseinsvorsorge.
Organisatorisch soll es im Interesse kostengünstiger Strukturen eine enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Schwetzingen geben. Zum Geschäftsführer wird laut Beschluss Patrick Körner, bisher kaufmännischer Assistent der Geschäftsführung bei den Stadtwerken, bestellt. Als Festkapital werden in die Gesellschaft 500.000 EUR eingebracht. Ebenso bringt die Stadt Schwetzingen die so genannten Thienhaus-Häuser mit insgesamt 60 Wohnungen als Immobiliengrundstock mit in die Gesellschaft ein, die sich vorrangig um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Schwetzingen kümmern soll. Erste Projekte sind voraussichtlich der Neubau des Hauses Lindenstraße 56 sowie ein Engagement im vorgesehenen 1. Bauabschnitt des Pfaudler-Areals.
Friedhof: Masterplan 2019-2024 verabschiedet
Große Zustimmung für den vorgestellten Masterplan für den Schwetzinger Friedhof. Er bildet künftig die Richtschnur für die dortige Entwicklung in den nächsten Jahren. Hintergrund sind starke Veränderungen in der heutigen Friedhofs-und Bestattungskultur und die damit zusammenhängenden Wünsche und Anforderungen. So steigt z.B. aufgrund der zunehmenden Mobilität und Individualisierung der Gesellschaft die Nachfrage nach pflegeleichten oder pflegefreien Bestattungsformen. Der Wunsch nach traditioneller Erdbestattung geht zurück, gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Friedhof als Kulturraum. Die Stadt beauftragte 2018 das Landschaftsarchitekturbüro PlanRat aus Kassel mit der Entwicklung eines Konzeptes, auf dessen Basis bis 2024 bauliche, gestalterische sowie organisatorische Punkte umgesetzt werden sollen. Dazu gehört u.a. die Aufwertung der Trauerhalle, die bereits erfolgte Errichtung eines barrierefreien Besucher WCs, Erneuerung der Friedhofsmauer und der Wegeflächen, die Änderung der Bepflanzung und die Erneuerung des Baumbestandes, die langfristige Wandlung vom Friedhof zum Friedhofspark sowie eine Neuentdeckung des Friedhofes als Ort der Begegnung.
Spielplätze sollen attraktiver werden
Die Spielplätze in Schwetzingen sollen in den nächsten Jahren zunehmend attraktiver werden und damit verstärkt zur Familienfreundlichkeit Schwetzingens beitragen. Aufbauend auf einem Antrag-der SPD-Fraktion hat sich die Stadtverwaltung intensiv mit dem Zustand der Einrichtungen in der Stadt befasst. Schon länger wird mit einer Spielplatzdatei die kontinuierliche Wartung und Sicherheitsprüfung der Spielgeräte auf den 26 städtischen Spiel- und Bolzplätzen dokumentiert und gesteuert.
Jeder Platz wurden jetzt nach Dringlichkeit für eine eventuell notwendige Sanierung oder Umgestaltung eingestuft: Stufe 1 für dringenden Sanierungsbedarf, Stufe 2 mit Bedarf für eine Teilsanierung und Stufe 3 für Plätze, wo vorerst kein Bedarf anliegt. In den kommenden fünf Jahren sollen die unter Stufe 1 fallenden Anlagen (Heckerplatz, Ostpreußenring, Stadion, Sternallee) sowie der Spielplatz an der Nordstadtgrundschule unter Einbindung eines Fachbüros überplant und saniert werden. Kinder und Jugendliche werden hierbei in die Planung eingebunden. Ab 2020 sollen jährlich dafür zusätzlich zum Unterhaltungsbudget 50.000 EUR eingeplant werden.
Sauna im bellamar wird saniert und vergrößert
Nach Oftersheim stimmt auch der Schwetzinger Gemeinderat jetzt der Sanierung und Erweiterung der Saunaanlage im Freizeitbad bellamar in der Variante 4 zu. Die Gesamtkosten für diese Variante betragen 1.823.850 EUR. Der Kostenansatz wird bei 1,5 Mio. EUR gedeckelt. Die Gemeinde Oftersheim übernimmt davon ihren Anteil von 500.000 EUR, die Stadt Schwetzingen zahlt 1 Mio. EUR. Die darüber hinaus gehenden Kosten in Höhe von 323.850 EUR übernimmt einmalig und ausnahmsweise, wie alle Fraktionen betonten, die Stadt Schwetzingen als städtebaulichen Anteil. Die Variante 4 bietet im Vergleich zu den anderen Varianten in Zukunft uneingeschränkte Erweiterungsmöglichkeiten, ein großzügiges Gastronomieangebot sowie eine städtebauliche Aufwertung entlang der Bruchhäuser Straße.
Zusätzliche Kosten aufgrund der Baustelle Salierbrücke und Finanzierung des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim
Um die ausreichenden Verkehrsbedingungen im Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim auch während der Baumaßnahmen an der ‚Salierbrücke‘ sicherzustellen, stimmt der Gemeinderat einer außerplanmäßigen Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr von 51.100 Euro für die anteiligen Mehrkosten des Baustellenverkehrs – Shuttle-Busse und Verlängerung der Buslinie 717 – zu. Bereits im September 2019 hatte der Gemeinderat der Maßnahme grundsätzlich zugestimmt.
Weiter stellt der Gemeinderat 325.000 EUR zur Finanzierung des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim bereit. Hier handelt es aber nur um einen durchlaufenden Posten im Haushalt zur anteiligen Vorfinanzierung des zu erwartenden Landeszuschusses an den VRN GmbH, der erst im 4. Quartal 2019 zur Verfügung steht.
Wieder Schlittschuhbahn auf dem Schlossplatz
Vielfach gewünscht und bald wieder Realität: Vom 4. November 2019 bis zum 31. Januar 2020 soll es wieder eine Schlittschuhbahn auf dem südlichen Schlossplatz geben, so die Planung der Gastronomen Ali Ghawami und Markus Walz. Statt – wie früher – einer Kunsteisfläche kommen diesmal klimaschonende und energiekostensparende Kunststoffplatten zum Einsatz. Die optische Gestaltung sowie das Beleuchtungskonzept der Schlittschuhbahn werden sich am Gestaltungskonzept des Kurfürstlichen Weihnachtsmarkts orientieren. Die Stadt unterstützt laut des mit 6 Gegenstimmen gefassten Beschlusses die Betreiber der Schlittschuhbahn – zunächst begrenzt auf 5 Jahre – mit einem jährlichen Sponsoring von 10.000 Euro und verzichtet auf Gebühren für die Nutzung des Platzes.
Generalsanierung Karlsruher Straße: Baubeginn Februar 2020
Der Gemeinderat informiert sich über den aktuellen Stand zur Umgestaltung der Karlsruher Straße. Los gehen soll es im Februar 2020. Damit kann auch der Weihnachtsmarkt 2019 noch ungehindert ablaufen. Am 16. Juli 2019 findet zu den Details eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Im Herbst folgt dann die Ausschreibung und Vergabe des geschätzt ca. 5,6 Mio. EUR (ohne Planungskosten) teuren Projekts.
STADTRADELN: Vom 18. Mai bis 7. Juni kräftig in die Pedale treten
Die Stadt Schwetzingen nimmt in diesem Jahr erstmals an der Kampagne STADTRADELN des Klimabündnisses teil. In dem dreiwöchigen Aktionszeitraum vom 18. Mai bis zum 7. Mai treten Teams von Bürgern, Kommunalpolitik, Schulklassen, Vereinen und Unternehmen für den Klimaschutz in die Pedale. Außer Schwetzingen nehmen noch zahlreiche weitere Kommunen aus dem Rhein-Neckar-Kreis am Stadtradeln teil.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.“
