„Keine befristeten Arbeitsverträge und mehr bezahlbare Wohnungen“
IG BAU-Chef Robert Feiger hält Rede zum 1. Mai in Karlsruhe / Tariftreue der Arbeitgeber eingefordert
Karlsruhe – Entfristung der Arbeitsverträge, Tariftreue der Arbeitgeber, bezahlbare Wohnungen, keine Sonderregelungen für Saisonarbeitskräfte und dass hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Pflicht genommen werden. Das sind die zentralen Forderungen, die der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf einer Kundgebung in Karlsruhe aufgestellt hat.
„Es geht um Respekt, Respekt für die Arbeit und Respekt für die Leistungen in Pandemiezeiten“, so leitete der Gewerkschaftschef seine Rede ein. Es sei gut, dass in diesen Zeiten den Beschäftigten im Gesundheitswesen applaudiert wurde. „Sie haben Großes geleistet, ohne sich selbst zu schonen.“ Aber Respekt und Applaus alleine reichten nicht, die Leistungen der Beschäftigten müssten auch finanziell anerkannt werden. Deshalb kämpften die Gewerkschaften auch in diesem Jahr wieder für mehr Lohn und Gehalt. So fordere die IG BAU für die anstehenden Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe 5,3 Prozent mehr Einkommen, dass endlich auch der – von den Arbeitgebern vorgegebene – Anfahrtsweg zur Arbeit bezahlt wird und dass die Beschäftigten im Osten genauso viel verdienen wie im Westen.
Ferner forderte Feiger, dass der Gesetzgeber endlich Schluss mache mit grundlosen Befristungen der Arbeitsverträge. In Deutschland arbeiteten noch immer anderthalb Millionen Kolleginnen und Kollegen nur auf Zeit. „Sie wissen heute nicht, ob sie morgen noch mit dabei sind.“ Es gebe in dieser Angelegenheit ein probates Mittel: Ein bundesweites Tariftreugesetz müsse her. Damit diejenigen Arbeitgeber keine Chance hätten, die sich an Tarifverträge und Regeln nicht halten.
„Mehr bezahlbare anstatt teure Luxus-Wohnungen“. Das war eine Forderung, die der Bundesvorsitzende der IG BAU in Karlsruhe aufstellte. Der vor zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht gekippte Berliner Mietendeckel sei im Kern richtig gewesen. „Das war kein guter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter.“ Nur wenige könnten sich heutzutage noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten. Es werde höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr Versprechen einlöse. 1,2 Millionen neue Wohnungen sollten bis Ende dieses Jahres entstehen, „davon sind wir weit entfernt“. Stattdessen falle alle zwölf Minuten eine Sozialwohnung weg. Insgesamt fehlten in Deutschland sogar rund eine Million bezahlbare Wohnungen für die niedrigen bis mittleren Einkommen. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die die Häuser mit ihrer Hände Arbeit bauen, sich am Ende kein Dach über dem Kopf mehr leisten können.“ Der Bund müsse jetzt mehr Geld auf den Tisch legen, um die Wohnungskrise zu meistern. Nötig sei vor allem wieder ein eigenständiges Wohnungsbauministerium.
Der Gewerkschaftschef richtete gerade jetzt zur Spargelzeit sein Augenmerk auch auf die „schlechte Bezahlung, miserablen Unterkunftsbedingungen und den fehlenden Arbeitsschutz“ für die Saisonarbeitskräfte. „Was aber fällt der Landwirtschaftslobby und der zuständigen Ministerin Julia Klöckner dazu ein? Zwei Monate mehr an sozialversicherungsfreier Beschäftigungszeit.“ Erntehelferinnen und Erntehelfer arbeiteten hart, oft ohne Krankenversicherung. Am Schluss stünden sie auch noch ganz ohne Rentenansprüche da. „Wir sind uns mit dem DGB einig, keine Sonderregelungen für die Saisonarbeit.“ Zudem sei es die Pflicht der Gewerkschaften gerade diejenigen zu unterstützen, die von Ausbeutung besonders betroffen seien, das seien oftmals die Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. „Wir sind nur dann erfolgreich, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen. Ich weiß, dass die Rechten das anders sehen, sie wollen die Beschäftigten gegeneinander aufwiegeln. Wer national denkt und andere ausschließt, der hat noch nicht verstanden, dass unsere Solidarität keine Grenzen kennt.“
Der Sozialstaat habe in der Corona-Krise funktioniert, aber nicht für alle gleichermaßen, konstatierte schließlich Feiger in seiner Rede. Geringverdiener, Soloselbständige, Alleinerziehende, Auszubildende, Zugewanderte, Erwerbslose oder Pflegedürftige litten besonders unter den Krisenfolgen. „Dafür fordern wir Solidarität auch von denen, die bisher erst an sich dachten und danach an niemand anders. Ich meine damit die Steuervermeider und –hinterzieher in den Steuerparadiesen dieser Welt, die Krisengewinner wie Amazon und andere, die Regelbrecher in den Chefbüros und die Maskendealer von der Union!“ Die IG BAU wolle deshalb hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften in die Verantwortung nehmen.
