Stadt Ludwigshafen bittet Landesdatenschutzbeauftragten um Unterstützung
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck will künftig Plätze in Ludwigshafen, die regelmäßig durch illegale Müllablagerungen verdreckt werden, per Videokamera überwachen lassen. Ziel ist es, schneller und effizienter als bisher die Personen verfolgen zu können, die ihren Müll illegal auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Voraussetzung dafür ist, dass die Videoüberwachung in Einklang mit dem Datenschutz vollzogen werden kann. Dafür bittet die OB den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten um Unterstützung.
Konkret möchte die Ludwigshafener OB die datenschutzrechtliche Prüfung von zwei Fragestellungen anstoßen: Zum einen wirft die Stadt Ludwigshafen grundsätzlich die Frage auf, ob im Hinblick auf die Gefahren für die Allgemeinheit durch illegale Müllentsorgungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen Eindämmungsmaßnahmen wie verstärkte Kontrolle und Strafverfolgung im Gesamtzusammenhang nicht höher zu bewerten sind als bisher; zum anderen geht es darum, ob auch über grobe Ortsangaben, wo Kameras installiert sind, beispielsweise auf der städtischen Homepage oder in Medien, die erforderliche Erkennbarkeit der Überwachung hergestellt werden könnte.
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Die Stadt registriert seit 2007 einen stetigen Anstieg illegaler Abfallablagerungen. Die Vermüllung des Stadtgebiets strapaziere nicht nur die Kasse der Stadt, die die teure Entsorgung veranlassen muss, und damit über die Entsorgungsgebühren auch den Geldbeutel der Bürger*innen. „Vielmehr werden durch den abgestellten Abfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Oftmals besteht sogar – gerade für Kinder – Verletzungsgefahr. Von der Umweltgefährdung ganz zu schweigen“, macht die OB ihr Anliegen deutlich. Ludwigshafen habe in den vergangenen Jahren mit großem Engagement versucht, dieser Verrohung und Rücksichtslosigkeit im Umgang mit anderen Menschen sowie dem öffentlichen Raum entgegenzuwirken. Dazu gehören Schwerpunktkontrollen, die generelle Verstärkung von Kontrollen sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung. All dies habe jedoch nicht dazu geführt, dass deutlich weniger Müll illegal entsorgt werde. „Denn es ist eine Werteverschiebung und ein Abwälzen von Verantwortlichkeiten auf Schulen und die Stadtverwaltung anzumerken. Eigenverantwortlichkeiten bei Erziehung und Verhaltensregeln werden zunehmend ausgeblendet. Die Vielzahl der illegalen Abfallablagerungen und deren Entsorgung führen zu steigenden Kosten und letztendlich zu Gebührenerhöhungen. Eine Kontrolle und Überwachung dieser Hotspots sind daher von zentraler Bedeutung“, argumentiert die OB. Daher wolle die Stadt Ludwigshafen künftig mobile Kameras an wechselnden Standorten sowie zeitlich begrenzt an den jeweiligen Hotspots montieren.
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Da die aktuelle Fassung der „Orientierungshilfe für die Videoüberwachung in Kommunen“ den Einsatz von Kameras zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen wegen überwiegend schutzwürdiger Interessen der Betroffenen datenschutzrechtlich als nicht zulässig erachtet, regt die Stadt Ludwigshafen eine Überprüfung dieser Bewertung an. „Datenschutz ist ein hohes Gut, das wir zutiefst respektieren. Im Interesse der öffentlichen Sauberkeit und damit der Menschen, die in unserer Stadt leben und sich sicher und wohl fühlen sollen, suchen wir nach Wegen, auch unter Wahrung datenschutzrechtlicher Überlegungen Allgemeinwohl wirkungsvoller durchzusetzen“, wirbt die OB um Unterstützung. Zugleich müsse darüber nachgedacht werden, wie Kameraüberwachung so kenntlich gemacht werden könnte, dass dies dem Gebot der Erkennbarkeit genügt – also, dass Menschen erkennen können, wenn ein bestimmter Bereich videoüberwacht ist. Andererseits müsse vermieden werden, dass der Müll dann auf den Flächen illegal entsorgt wird, die nachweislich nicht überwacht sind. „Das sind schwierige Fragen. Aber wir müssen das Thema angehen und wir brauchen neue Lösungsmöglichkeiten und Wege, wenn wir den Kampf gegen die Vermüllung unserer unmittelbaren Umwelt gewinnen wollen“, erklärt Steinruck.
