Ausschuss für Bildung, Gesundheit und Jugendhilfeausschuss vom 15. Juli 2021
Ein neues sechsjähriges Wirtschaftsgymnasium, mehrere Maßnahmen zum Kita-Ausbau sowie eine Förderung von Schulen für die Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten waren Themen, über die der Bildungs-, der Jugendhilfe und der Gesundheitsausschuss in ihrer gestrigen Sitzung berieten.
Neues sechsjährigen Wirtschaftsgymnasiums an der Friedrich-List-Schule: In Mannheim soll ab dem Schuljahr 2022/23 ein sechsjähriges berufliches Gymnasium an der Friedrich-List-Schule eingerichtet werden. Das beschloss der Bildungsausschuss einstimmig.
Das sechsjährige technische Gymnasiums an der Carl-Benz-Schule in Mannheim wird zum kommenden Schuljahr aufgehoben. Um das Bildungsangebot eines sechsjährigen beruflichen Gymnasiums für die Stadt Mannheim zu sichern, wird als Ersatz ein sechsjähriges Wirtschaftsgymnasiums an der Friedrich-List-Schule eingerichtet. Diese Schulform bietet beispielsweise die Möglichkeit, dass Schüler*innen, die mehr Zeit für ihre persönliche Entwicklung benötigen, sich am Ende der Unterstufe in Richtung Abitur zu orientieren. Auch eher technik-oder sozialaffine Lernende finden am Wirtschaftsgymnasium Anknüpfungspunkte. Die Einrichtung ist zu Beginn des Schuljahrs 2022/2023 geplant.
Raumluftfilter für Schulen: Die Fachverwaltung hat eine Beschlussvorlage zu diesem Thema erstellt, über die der Bildungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beraten hat. Die Stadtverwaltung schlägt darin vor, 200.000 Euro für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern bereitzustellen, und zwar für Klassenräume, bei denen keine Möglichkeit besteht zu lüften oder das Lüften nur eingeschränkt möglich ist. Das trifft in Mannheim auf etwa ein Prozent der rund 2000 Unterrichtsräume zu. Auch das Land Baden-Württemberg will mobile Luftreinigungsgeräte fördern und hat hierzu in der vergangenen Woche ein Förderprogramm von insgesamt 60 Millionen Euro aufgelegt. Der Ausschuss befürwortete Vorlage einstimmig, die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat.
Steigende Schülerzahlen: Bedarf an Schulraum wächst – weitere Gesamtschule könnte eine Lösung sein
Der Fachbereich Bildung erstellt jährlich Schülerprognosen, die jetzt dem Bildungsausschuss vorgestellt wurden. Die Prognose sagt in den kommenden Jahren steigende Schülerzahlen voraus: Bei den Grundschulen wird für das Jahr 2030/2031 eine Steigerung von 14 Prozent gegenüber dem laufenden Schuljahr 2020/2021 prognostiziert. Trotz Neubauten und Erweiterungen von Grundschulen kann es dennoch an einigen Schulen zu Engpässen kommen. Dies trifft insbesondere Halbtagsschulen, deren Schulkindbetreuungsbedarf kontinuierlich steigt und die keine Fortentwicklung zur Ganztagesschule planen bzw. deren Lage kaum bauliche Ergänzungen zulassen. Auch an den weiterführenden Schulen, die den mittleren Schulabschluss anbieten, steigen die Schülerzahlen laut Prognose um 31 Prozent im Vergleich zum aktuellen Schuljahr. Aus heutiger Sicht besteht daher zusätzlicher Raumbedarf an mindestens drei weiterführenden Zügen für die Sekundarstufe 1. Für die Gymnasien wird eine Steigerung bis 2038/2039 von bis zu 19 Prozent erwartet. Um die Raumressourcen für die weiterführenden Schulen in Sekundarstufe 1 und 2 mittelfristig sicher zu stellen, könnte ein Lösungsansatz beispielsweise der Bau einer eigenständigen zwei- bis dreizügigen weiterführenden Gemeinschaftsschule mit Oberstufe sein. „Dadurch, dass Gemeinschaftsschulen drei Niveaustufen anbieten und somit zum Haupt- -und Realschulabschluss sowie zum Abitur führen, bieten sie die maximale Flexibilität, um die steigenden Schülerzahlen unabhängig vom angestrebten Bildungsabschluss aufzunehmen. Zudem profitieren die Schüler*innen von einer späten Entscheidung über den angestrebten Schulabschluss und einem längeren gemeinsamen Lernen. Dank einer weiteren Gemeinschaftsschule als verbindliche Ganztagsschule mit rhythmisiertem Schultag könnte darüber hinaus die Nachfrage nach Ganztagsschulplätzen auch im weiterführenden Bereich weiter bedient werden, sodass mehr Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von kommunaler Seite gewährleistet werden kann“, erläuterte Bildungsbürgermeister Dirk Grunert die Vorlage.
Neue Kitas entstehen: Der Jugendhilfeausschuss empfahl jeweils einstimmig bei ein bis zwei Enthaltungen die finanzielle Förderung folgender Kita-Baumaßnahmen, final entscheidet der Gemeinderat über die einzelnen Maßnahmen:
Interimslösung bis zum Ersatzbaus des KiGa Maria-Hilf: Die katholische Kirchengemeinde Mannheim-Südwest errichtet am Kindergartenstandort „Maria-Hilf“ in der Karl-Blind-Straße im Almenhof einen Ersatzbau für die drei dort betriebenen Kindergartengruppen. In dem Ersatzbau sollen zukünftig auch die beiden Kindergartengruppen aus dem Kindergarten St. Josef untergebracht und das Angebot um zwei Krippengruppen sowie ein ElKiZ-Angebot erweitert werden. Um die Kinderbetreuungsplätze während der Bauphase zu erhalten, ist die Bereitstellung einer Übergangslösung für drei Kindergartengruppen erforderlich. Hierfür soll dem Träger ein Zuschuss von 187.000 Euro für die Auslagerungszeit von 36 Monaten bewilligt werden.
Interims-Kita im Niederfeld: Im Vorgriff auf den Bau einer siebengruppigen Kita auf dem Pfalzplatz im Lindenhof hatte der Gemeinderat die Schaffung einer Interimslösung an der Wilhelm-Leuschner-Straße im Niederfeld grundsätzlich beschlossen. In einem zweigruppigen Interims-Kindergarten mit naturpädagogischen Fokus will der Träger 40 Betreuungsplätze anbieten. Der vorhandene Spielplatz sowie große Teile der Grünfläche werden durch einen begrünten Zaun von der Interims-Kita getrennt und können weiterhin öffentlich genutzt werden. Die vorhandenen Bäume können erhalten bleiben. Der hauptsächliche Aufenthaltsort der Kinder wird sich im Waldpark befinden. Der Träger soll für die Interims-Kita mit rund 45.000 Euro gefördert werden.
Kinderhaus-Projekt Spinelli: Die Deutsche Wohnwerte GmbH entwickelt im Rahmen des ersten Bauabschnitts ein Baufeld von Spinelli, auf dem eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung vorgesehen war. In Abstimmungsgesprächen hat sich nun gezeigt, dass auch eine siebengruppige Einrichtung mit bis zu 140 Ganztagsplätzen möglich ist. Der Investor soll hierfür eine investive Förderung von maximal 2,45 Millionen Euro erhalten.
Kinderhaus-Projekt Vogelstang: Der Investor Thorsten Ohrnberger plant die Errichtung eines Kinderhauses in der Schneeberger Straße 17 in Vogelstang mit zusammen 60 Plätzen in Ganztagesbetreuung. Hierfür soll ihm eine maximale Förderung 1,3 Millionen Euro bewilligt werden.
Kindertagespflege: Eltern sollen bei Kostenbeiträgen entlastet werden
Eltern, die Kostenbeiträge für die Betreuung eines über dreijähriges Kindes in der Kindertagespflege (KTP) zu leisten haben, weil es noch noch keinen Kindergartenplatz hat, sollen finanziell entlastet werden – analog der Unterstützung von Kindern ab drei Jahren in Kindertageseinrichtungen. Für diesen Fall wird zukünftig ebenso eine kommunale Zuwendung von bis zu 105 Euro monatlich gewährt. Die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung in Kindertagespflege in Mannheim soll daher um die Gewährung dieser kommunalen Zuwendung ergänzt werden. Der Jugendhilfeausschuss stimmte einstimmig zu, die letzte Entscheidung trifft der Gemeinderat.
Inklusion im Kindergarten wird gefördert
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Förderung für betreute Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung ab dem dritten Lebensjahr bis Schuleintritt mit einer Zuwendung gemäß Kindertagesbetreuungsgesetz empfohlen, final entscheidet der Gemeinderat. Die finanzielle Förderung kann auf Antrag rückwirkend zum 1. Januar 2019 beantragt werden. Fachlich soll das Thema Inklusion in den Mannheimer Kindertagesstätten trägerübergreifend weiterentwickelt werden. Der Fachbereich Tageseinrichtungen für Kinder soll dazu in Gesprächen mit den freien Trägern die Rahmenbedingungen für Inklusion weiterentwickeln.
Zentrum für Umwelt, Freizeit und Spiel auf dem Buga-Gelände
Auf dem Spinelli-Gelände/dem Gelände der BUGA 2023 soll ein zentraler, dauerhafter Standort der Kinder- und Jugendbildung mit den Schwerpunkten Umwelt, Freizeit und Spiel – auch als Ersatz für den zukünftig entfallenden Standort des Spielmobils – entwickelt werden. Der Jugendhilfeausschuss befürwortete dies einstimmig, das letzte Wort hat der Gemeinderat. Die Verwaltung soll dazu gemeinsam mit der BUGA gGmbH das bereits vorliegende Konzept unter dem Aspekt einer dauerhaften Nutzung weiterentwickeln und dem Gemeinderat noch in diesem Jahr einen Umsetzungsvorschlag vorlegen. Die Weiterentwicklung dieser Konzeptidee erfolgt gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe und dem Stadtjugendring.
Zusatzpersonal für Kitas im „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“
Weil nach den Sommerferien nach wie vor nicht alle vorhandenen Fachkräfte des Corona-bedingt im Kinderdienst eingesetzt werden können, muss weiterhin mit einem deutlichen Bedarf an Zusatzpersonal aufgrund dieses Ausfalls kalkuliert werden. Der Verwaltungsstab der Stadt Mannheim hatte daher beschlossen, das Zusatzpersonal im Bereich Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen bis zum Ende des Jahres zu verlängern. Im Sinne der Gleichbehandlung stimmte der Jugendhilfeausschuss nun einstimmig zu, dass auch die Finanzierung von Zusatzkräften und die Zahlung von Hygienezuschüssen bei den Freien Trägern bis zum 31.12.2021 verlängert werden soll. Final entscheidet der Gemeinderat.
