Bildungs-, Gesundheits- und Jugendhilfeausschuss vom 29. April 2021
Die Kindertagespflege in Mannheim soll weiter ausgebaut und finanziell gefördert und an Ganztagsgrundschulen bessere Angebote während der Mittagspause ermöglicht werden. Mit diesen Themen befasste sich der Ausschuss für Bildung und Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag. Ferner standen die Neuzuschneidung des Grundschulbezirks Humboldt, die Vergabe von Aufträgen zur Schüler*innenbeförderung sowie eine Förderung des Gesundheitstreffpunkts Mannheim auf der Tagesordnung.
Zuschüsse für die Kindertagespflege: Weiteren Ausbau vorantreiben
Der Ausbau der Kindertagespflege (KTP) in Mannheim soll weiter gefördert werden. Daher hat sich der Jugendhilfeausschuss nun einstimmig dafür ausgesprochen, dass Kindertagespflegepersonen, die in ihrem eigenen Haushalt Kinder betreuen, je neugeschaffenem Platz für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern (U3) einen einmaligen kommunalen Zuschuss von maximal 660 Euro erhalten sollen sowie Kindertagespflegepersonen, die Kinder in anderen geeigneten Räumen betreuen, je neu geschaffenem Platz 2.400 Euro. Final entscheidet der Gemeinderat.
Das Betreuungsangebot Kindertagespflege mit dem Fokus auf Kinder im Alter von null bis drei Jahren hat sich in den vergangenen Jahren quantitativ und qualitativ in Mannheim weiterentwickelt und stellte zum Beginn dieses Jahres rund 26 Prozent der Betreuungsplätze in diesem Alterssegment bereit. „In Mannheim ist die Kindertagespflege integrierter Bestandteil der Kinderbetreuungslandschaft und eine tragende Säule im U3-Bereich. Der Gemeinderat hatte bereits 2018 beschlossen, dass das Angebot sukzessive auf 30 Prozent erweitert werden soll. Kindertagespflegepersonen erhalten bei Einrichtung eines Angebotes bisher keine kommunalen investiven Mittel. Als Anreiz um solche zu schaffen und das Ziel des geplanten Ausbaus zu erreichen, sind zukünftig solche Zuschüsse notwendig“, erläuterte Familienbürgermeister Dirk Grunert die Zielsetzung. Im vergangenen Jahr waren in Mannheim 278 Kindertagespflegepersonen gemeldet. Zum Stichtag 1. Januar 2021 wurden 790 Kinder unter drei Jahren betreut. Bis Ende des Jahres sollen die Plätze zunächst auf 860 erhöht werden.
Ganztagsgrundschulen: Mittagspause mit neuen Angeboten
Um die Mittagspausen in Ganztagsgrundschulen (GTS) aufzuwerten und während dieser hochwertige Angebote machen zu können und so eine Qualitätsverbesserung zu erreichen, hat der Bildungsausschuss einstimmig beschlossen, den Ganztagsgrundschulen jährlich bis zu 100.000 Euro für eine Pausenförderung zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr hat die Abteilung Bildungsplanung/Schulentwicklung im Fachbereich Bildung in Workshops die GTS nach ihren Bedarfen befragt. Die Befragung hat einen Unterstützungsbedarf insbesondere in den Mittagspausen – außerhalb der Essenszeit im Speiseraum – aufgezeigt. Daraufhin entwickelte die Verwaltung den Baustein „Mannheimer Pausenförderung GTS“, der einen kommunalen Zuschuss von jährlich insgesamt bis zu 100.000 Euro umfasst, der die Ganztagsgrundschulen in die Lage versetzen soll, geeignete Angebote zu entwickeln und umzusetzen.
16 Millionen zusätzlich für den Schulbau
In einem weiteren Tagesordnungspunkt beriet der Bildungsausschuss über laufende und geplante Schulbaumaßnahmen. Bei zehn Maßnahmen ergaben sich Kostensteigerungen von insgesamt 16,2 Millionen Euro gegenüber dem bereits vom Gemeinderat genehmigten Budget. Der Bildungsausschuss empfahl einstimmig der Vorlage zuzustimmen, final entscheidet der Gemeinderat.
In den vergangenen Jahren hatte der Gemeinderat umfangreiche Schulbaumaßnahmen bewilligt, insbesondere in großen Umfang mit dem „100-Millionen-Euro-Programm“ in Zusammenhang mit der Bundesförderung durch das Kommunal-Investitionsförderungsgesetz (KInvFG). Bei sechs der Maßnahmen kam es nun zu Mehrkosten gegenüber den bewilligten Ansätzen von insgesamt 15,5 Millionen Euro. Da die Anmeldung zum Förderprogramm zum KInvFG sehr kurzfristig erfolgen mussten, beruhten die Haushaltsanmeldungen für diese Maßnahmen zunächst auf Kostenschätzungen.
Aktuell gibt es in Mannheim 80 öffentliche Schulen, die baulich alle von der BBS betreut werden. Insgesamt ergibt sich über alle derzeit von der BBS betreuten Schulmaßnahmen eine Kostensteigerung von acht Prozent gegenüber den genehmigten Budgets. Dieser Wert ist deutlich niedriger als die Deutsche Industrienorm DIN 276 für den Hochbau zulässt – dort werden „mindestens 15 Prozent zugebilligt“.
Neuzuschneidung der Grundschulbezirke Humboldt-, Uhland-, Käthe-Kollwitz- und Neckarschule
In einem weiteren Tagesordnungspunkt empfahl der Bildungsausschuss mehrheitlich mit einer Gegenstimme eine Neuzuschneidung der Grundschulbezirke Humboldt-, Uhland-, Käthe-Kollwitz und Neckarschule. Diese Neuschneidung sichert weiteren Kindern die Möglichkeit eines Ganztagesangebots. Die Stadt baut die Humboldtgrundschule als vierzügige Ganztagesschule neu. Die Neuschneidung der Bezirke wird nach der Fertigstellung des Neubaus der Ganztagsgrundschule Humboldt wirksam. Final entscheidet der Gemeinderat.
Neuauschreibung der Schüler*innen-Beförderung
Ferner befürwortete der Bildungsausschuss einstimmig, die öffentliche Ausschreibung und Vergabe von 48 Touren mit einjähriger Laufzeit für die Schüler*innenbeförderung. Die letzte Entscheidung liegt beim Hauptausschuss.
14.000 Euro für den Gesundheitstreffpunkt Mannheim
Der Gesundheitsausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, den Gesundheitstreffpunkt Mannheim für das Jahr 2021 mit einer Soforthilfe in Höhe von 14.000 Euro zu unterstützen. Den endgültigen Beschluss trifft der Gemeinderat. Der Gesundheitstreffpunkt Mannheim e.V. ist das Zentrum rund um Selbsthilfe und Patientenbelange in Mannheim. Er betreibt als neutraler, unabhängiger Träger eine Kontakt-und Informationsstelle für Selbsthilfe und eine Patientenberatungsstelle.
