„Das finanzpolitische Ziel der Landesregierung ist die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Dazu werden wir das strukturelle Defizit des Landeshaushalts von aktuell rund 2,5 Milliarden Euro stufenweise auf Null im Jahr 2020 zurückführen. Dazu sind für den Doppelhaushalt 2013/14 deutliche Konsolidierungsschritte notwendig. Für das Jahr 2013 sind strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 550 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Euro“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid in Stuttgart. „Wir nutzen die anhaltend gute wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg und die daraus entstehenden Steuereinnahmen konsequent zur weiteren Konsolidierung des Haushalts, nämlich zur Verringerung der Neuverschuldung“, so Ministerpräsident und Finanzminister.
„Alles was im endgültigen Haushaltsentwurf an Mehrausgaben über die Mittelfristige Finanzplanung hinaus geleistet werden soll, muss zusätzlich an anderer Stelle eingespart werden“, unterstrich der Ministerpräsident. Einzige Ausnahme hiervon seien noch näher festzulegende Ausgaben in Höhe von insgesamt 265 Millionen Euro zum Abbau des von der alten Landesregierung hinterlassenen Sanierungsstaus. Hierfür habe man eine Rücklage gebildet, so dass diese Ausgaben letztlich haushaltsneutral gegenfinanziert seien. „Während die alte Landesregierung den Ressorts für die Jahre 2013 und 2014 noch Auflagen zur Refinanzierung der Konjunkturprogramme von insgesamt rund 230 Millionen Euro auferlegt und damit den Sanierungstau noch verschärft hätte, setzen wir dem jetzt einen Mehrbetrag von 265 Millionen Euro entgegen. Damit tilgen wir quasi Sanierungsschulden der alten Regierung und satteln im Doppelhaushalt noch gut 35 Millionen oben drauf“, so Kretschmann und Schmid.
2013 sollen 550 Millionen Euro durch strukturelle Einsparungen erzielt werden. Die Einsparungen werden in allen Ressorthaushalten erbracht. Des Weiteren sind die Fortführung eines Konsoldierungsbeitrags der Kommunen und Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben geplant. „In diesen Bereichen finden derzeit noch Gespräche mit den Betroffenen über die Konkretisierung der Einsparungen statt“, sagte Kretschmann. Letztlich werden für 2013 Steuermehreinnahmen von 184 Millionen Euro erwartet. Diese werden ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung verwendet. Somit verbleibt für das Jahr 2013 ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf von 1,74 Milliarden Euro.
2014 stehen der Deckungslücke strukturelle Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro entgegen. Die für das Jahr 2014 vorhergesagten Steuermehreinnahmen senken die Neuverschuldung weiter ab. Es verbleibt ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf von 1,43 Milliarden Euro für das Jahr 2014.
Das in der Anlage beigefügte Deckungskonzept berücksichtigt bereits einen derzeitigen zwangsläufigen Mehrbedarf und eine weitere Verteilung der für den Vierten Nachtragshaushalt gebildeten Sanierungsstaurücklage für die Jahre 2013/14. Hierüber entscheidet die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gespräche mit den Ressorts.
(Staatsministerium Baden-Württemberg)
