Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg fortgeschrieben

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Sicherheitslage in Heidelberg deutlich verbessert!

Diesen erfolgreichen Weg gehen wir weiter, angepasst an die aktuellen Herausforderungen vor Ort“

„Die Entwicklung der Sicherheitslage in Heidelberg ist ein echter Erfolg der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt Heidelberg – und er kommt allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu Gute. Die Erfahrungen zum Beispiel auf der Neckarwiese am Pfingstwochenende 2021 zeigen aber, dass wir auf gar keinen Fall nachlassen dürfen: Eine verletzte Polizistin, ein verletzter Polizist und rund 50.000 Euro Sachschaden waren die Bilanz dieses Wochenendes – und das ist inakzeptabel. Deshalb entwickeln wir mit der heutigen Unterzeichnung unsere Partnerschaft weiter und richten sie auf die aktuellen Herausforderungen aus“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (8. September 2021) bei der Unterzeichnung in Heidelberg.

Im Februar 2018 haben wir mit „Sicher in Heidelberg“ die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg auf den Weg gebracht und in einen verbindlichen Rahmen gegossen. Das klare Ziel: die Kriminalität unter anderem an Brennpunkten im öffentlichen Raum zu senken. Seitdem konnte in Heidelberg bis zum Jahr 2020 die Kriminalitätsbelastung um 17,4 Prozent auf 8.445 Straftaten pro 100.000 Einwohner (10.222 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2017) und die Gesamtstraftaten im öffentlichen Raum um mehr als 15 Prozent auf 5.810 Fälle (6.873 Fälle im Jahr 2017) reduziert werden.

Die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum – die das Sicherheitsempfinden besonders beeinträchtigen und zu denen unter anderem Körperverletzungs- und Raubdelikte zählen – konnten um mehr als 21 Prozent auf 555 Fälle im Jahr 2020 (705 Fälle im Jahr 2017) gesenkt werden. Zudem stieg die Aufklärungsquote bei Aggressionsdelikten um mehr als vier Prozentpunkte auf 80,9 Prozent. In der Heidelberger Altstadt wurden rund 26 Prozent weniger Straftaten im öffentlichen Raum (555 Fälle im Jahr 2020; 753 Fälle im Jahr 2017) verzeichnet. Auch am Heidelberger Hauptbahnhof gingen die Taten um knapp 50 Prozent zurück (156 Fälle im Jahr 2020; 301 Fälle im Jahr 2017). Gleichzeitig wurden im Jahr 2020 fast zwei Drittel aller Straftaten in Heidelberg aufgeklärt: ein Höchstwert im langjährigen Vergleich.

Für Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner steht fest: „Die Sicherheitspartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das war in den vergangenen drei Jahren immer wieder deutlich zu sehen. Durch die intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung ist es gelungen, die Sicherheit in Heidelberg dauerhaft zu erhöhen. Mit den Ereignissen auf der Neckarwiese am Pfingstwochenende und danach hat sich gezeigt, dass die Partnerschaft auch in Extremfällen sehr gut funktioniert. Die Sicherheitslage hat sich so weit entspannt, dass wir Heidelbergs beliebteste Freizeitfläche den Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere den Jugendlichen – zurückgeben konnten. Die Maßnahmen von Stadt und Polizei haben sich als richtig erwiesen. Es ist gelungen, eine aggressive und gewaltbereite Klientel durch konsequentes Einschreiten fernzuhalten. Das zeigt, die Sicherheitspartnerschaft ist wichtig und wird es auch in Zukunft bleiben. Darum werden wir auch die Kapazitäten unseres Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) weiter ausbauen: von 23 auf insgesamt 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch den Zuwachs von gleich sieben neuen Mitarbeitenden beim KOD können auch die Einsatzzeiten erweitert werden. Seit der Gründung des KOD 2008 ist das die größte Einstellungsoffensive.“

„Die Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung sind ganz klar: Die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Heidelberg ist ein echter Erfolg! Das bestätigt uns auch ganz klar darin, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, damit sich die Menschen in Heidelberg auch weiterhin sicher fühlen können. Klar ist auch: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen jetzt weiter anpacken. Deshalb werden wir unsere passgenauen und maßgeschneiderten Maßnahmen weiter schärfen – in engster Abstimmung und Partnerschaft mit der Stadt, für ein Mehr an Sicherheit in Heidelberg“, erklärte Minister Thomas Strobl.

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Die Fortschreibung im Einzelnen

• Fortführung der brennpunktorientierten Präsenz-
  und Kontrollmaßnahmen

• Schwerpunktaktionen – Sicherheit im öffentlichen Raum –
  unter Berücksichtigung des Straßenverkehrs: Alle verfügbaren Kräfte sind an erkannten Brennpunkten im Zuge von Fahndungstagen zu bündeln, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zusätzlich zu stärken. Die polizeilichen Maßnahmen werden eng mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Diese Schwerpunktaktionen umfassen auch An- und Abreisewege zu relevanten Zeiten am Wochenende und können auf die sog. Poser-Szene für ein Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr ausgedehnt werden.

• Prüfung einer Erweiterung der stationären Videoüberwachung am Hauptbahnhof Heidelberg hin zu einer sog. intelligenten Videoüberwachung: Die polizeilichen Erfahrungen zeigen, dass eine Videoüberwachung geeignet ist, öffentliche kriminalitätsbelastete Räume sicherer zu machen. Seit Februar 2021 sind an sieben Standorten am Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) insgesamt 21 Kameras in Betrieb.

• Weiterentwicklung und Verstetigung kooperationsfördernder Maßnahmen zwischen Justiz, Polizei und Jugendamt: Insbesondere straffällig gewordene und damit gefährdete junge Menschen sollen durch eine enge Vernetzung aller Akteure dazu angeleitet werden, zukünftiges strafbares Handeln zu vermeiden. In Mannheim wurde im Jahr 2015 das „Haus des Jugendrechts“ eröffnet, das dort ein erfolgreiches Modell ist. Das Konzept eines „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg wird derzeit geprüft.

• Konsequentes Vorgehen gegen Intensivtäter: Die landesweite Konzeption zur Erkennung und Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivtätern Baden-Württemberg (MIT-BW) für Tatverdächtige ab 18 Jahren ist konsequent anzuwenden, um anwachsende kriminelle Karrieren frühzeitig zu erkennen und spürbar staatlich zu intervenieren. Bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern werden begleitend Maßnahmen aufgrund des bundesgesetzlichen Ausländerrechts durch den beim Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg angegliederten Sonderstab Gefährliche Ausländer sowie den Regionalen Sonderstab Gefährliche Ausländer beim Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert.

• Optimierung und Ausweitung des Beleuchtungskonzeptes: Mit dem zuletzt praktizierten Beleuchtungskonzept konnte die Wahrnehmbarkeit von Einsatzkräften auf der Neckarwiese einerseits erhöht und auch die unerkannte Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erschwert und damit Tatgelegenheiten minimiert werden. Das Beleuchtungskonzept soll grundsätzlich fortgeführt und die Beleuchtungskörper sollen optimiert werden.

• Durchführung von öffentlichen Sicherheitskonferenzen: Anlassbezogen bilden öffentliche Sicherheitskonferenzen ein gemeinsames Format, um Bürgerinnen und Bürgern die tatsächliche Lage und bereits eingeleitete oder geplante Maßnahmen von Polizei und Stadt vorzustellen.

• Ausschärfung der Einsatzkonzeption zu Aufenthaltsverboten und Prüfung von Alkoholkonsumverboten: Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2021 bis zum 27.08.2021 32 Aufenthaltsverbote gegen Störende erlassen. Diese beinhalten ein bußgeldbewehrtes Verbot Stadtteile im Verbotszeitraum wieder zu betreten und dort zu verweilen.

• Verstärkter Einsatz von Konfliktmanagerinnen und -managern

Die Konfliktlagen im öffentlichen Raum fokussieren sich im Stadtgebiet auf zentrale Örtlichkeiten. Dort treffen sich Menschen aus dem gesamten Rhein-Neckar-Raum in stets unterschiedlicher Zusammensetzung, um gemeinsam zu verweilen, zu feiern und auch Alkohol zu konsumieren. Die dabei entstehenden Belästigungen Dritter (durch Lärm, sozial nicht adäquatem Verhalten, Vermüllung, etc.) sind milieuunabhängig. Deshalb sollen vor Ort Konfliktmanagerinnen und -manager eingesetzt werden, die niederschwellig auf die mit dem Verhalten verbundenen Probleme aufmerksam machen und Bewusstsein schaffen. In die Einsatzkonzeption werden die Nachtbürgermeister eingebunden.

• Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und zielgerichteter Einsatz: Der Kommunale Ordnungsdienst wird um weitere sieben Stellen aufgestockt. Dadurch können die Einsatzzeiten ausgeweitet und die Präsenz und Kontrollen nachhaltig erhöht werden.