Haushaltssatzung 2020 verabschiedet
Lärmaktionsplan geht in die Bürgerbeteiligung/ Generalplanungs-leistungen zur Sanierung Rothackersches Haus vergeben/ Einzelhandelskonzept wird fortgeschrieben
In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres verabschiedete das Gremium Stadtrat Michael Franz, der seinen beruflichen Wirkungskreis zukünftig weit außerhalb Schwetzingens haben wird und deshalb seine Gemeinderatstätigkeit niederlegt. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl dankte Michael Franz für seinen Einsatz im Gremium mit den Worten: „Sein Sachverstand wird uns oft fehlen“, und wünschte ihm alles Gute für die Zukunft.
Haushalt 2020 mit großer Mehrheit beschlossen
„Schwierige Planung mit dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), dadurch fehlende Erfahrungswerte, aber insgesamt haben wir einen solide finanzierten Haushalt“, fasste Oberbürgermeister Pöltl den vorliegenden Haushaltsplan für 2020 zusammen. Auch die Fraktionen hatten ihre liebe Mühe in dem ca. 800 seitigen Haushaltsplan den Überblick zu behalten, wie in den Stellungnahmen deutlich wurde.
Der Haushaltsplan für 2020 weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 59.106.000 EUR und ordentliche Aufwendungen von 63.399.000 EUR auf und schließt im Ergebnis somit mit einem veranschlagten Fehlbetrag von 4.293.000 EUR ab. Im Finanzhaushalt sind Investitionen von 14,9 Mio. EUR vorgesehen, davon 7,6 Mio. EUR für Baumaßnahmen. 1,5 Mio. EUR sind für den Erwerb von Grundstücken und 3,9 Mio. EUR für Investitionsfördermaßnahmen z.B. für nichtstädtische Kindergärten eingestellt. Der Finanzmittelbestand reduziert sich in 2020 um 14,2 Mio. EUR.
Die Schwerpunkte des Haushalts 2020 werden unter anderem auf der Sanierung der Karlsruher Straße (5 Mio. EUR), Investitionen bei der Feuerwehr (250.000 EUR), Gebäudesanierungen, Planungen zur Sanierung der Hofapotheke (300.000 EUR) und des Rothackerschen Hauses, der Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen, dem Ausbau der S-Bahn Haltepunkte (800.000 EUR) und der städtebaulichen Entwicklung im Bereich Capitol/Herzogstraße (200.000 EUR) und südliches Ausbesserungswerk liegen. Schwetzingen werde zudem in den kommenden Jahren enorme Investitionen in die Infrastruktur, die Kindebetreuung und Bildung tätigen müssen, was nur mit erheblichen finanziellen Summen zu schaffen sein wird. Gebühren- und Steuererhöhungen sowie die Aufnahme von Krediten sind nicht vorgesehen. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2020 beträgt voraussichtlich 4,1 Mio. EUR.
(23 Ja, 2 Enthaltungen)
Wirtschaftsplan bellamar
Mit einem Verlust von knapp 340.000 EUR plant das bellamar im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2020. Dieser enthält Einnahmen von 3.536.650 EUR, davon 1,45 Mio. EUR Umsatzerlöse, denen Ausgaben von 3.877.093 EUR gegenüberstehen. Die Kreditermächtigung beträgt 206.015 EUR. Im Vermögensplan sind 1.246.043 EUR veranschlagt, im Investitionsplan 475.000 EUR. 300.000 davon fließen in den Bau einer Dampfsauna und die Sanierung der Innensauna. Nicht verbrauchte Ansätze aus 2019 in Höhe von 240.000 EUR werden ins Jahr 2020 übertragen. 190.000 EUR betreffen die noch nicht abgeschlossene Automatisierung der Filteranlage im Freibad und 50.000 EUR das neue Blockheizkraftwerk. Die Jahresabschlussprüfung 2018 wird zum Angebotspreis von 4.300 EUR netto erneut an die Firma Falk & Co KG vergeben.
Lärmaktionsplanung wird mit aktuellen Verkehrsdaten fortgeschrieben
Die Stadt Schwetzingen plant eine Fortschreibung der Lärmaktionsplanung auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG. „Zu diesem sehr komplexen Thema wollen wir schon in Kürze in Dialog mit der Bürgerschaft treten“, so Oberbürgermeister Dr. Pöltl. Er kündigte für den 16. Januar dazu eine Bürgerinformation im Josefshaus an. Bereits 2008 wurde die Lärmaktionsplanung für Schwetzingen beschlossen und in den folgenden Jahren entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Mittlerweile liegen aktualisierte Lärmdaten vor. Dementsprechend sollen nun auf der Basis eines neu erstellten Gutachtens weitere Strategien entwickelt werden, um den Lärm effektiv für die Bevölkerung zu reduzieren. Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Gutachtens zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung angenommen und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG beauftragt. Das Gutachten wird vom 16. Januar bis zum 13. Februar 2020 in der Rathauspforte für die Bürger/innen öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum werden auch Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört.
Hier mehr zum Lärmaktionsplan: https://ratsinfo.schwetzingen.de/bi/info.php
Rothackersches Haus: Generalplanungsleistung wurde vergeben
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Generalplanungsleistungen zur Sanierung und Neunutzung des Rothackerschen Hauses in Höhe von 2.147.908,71 EUR an die Bietergemeinschaft Fischer Architekten / rebuild.in group zu. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar dieses Jahres die Sanierung des Hauses und dessen künftige Nutzung als öffentlich zugängliches Spargel- und Stadtmuseum beschlossen.
Pfaudler Areal: Stadt bewirbt sich für Förderprogramm des Bundes
Mit dem Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden. Die Stadt Schwetzingen wird sich für die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus – Projektaufruf 2020 bewerben. Gegenstand der Bewerbung ist das Pfaudler-Areal.
Einzelhandelskonzept und Leitbild Schwetzingen-Plankstadt-Oftersheim
Das überarbeitete Einzelhandelskonzept wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Zuvor wurde den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der Offenlage zugestimmt. Nach 2009 haben Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim erneut eine Fortschreibung der gemeinsamen Einzelhandelsuntersuchung auf den Weg gebracht, um die Entwicklung des Einzelhandels auch weiterhin sinnvoll zu steuern. Grundsätzlich sollen damit insbesondere die Entwicklung der zentralen Innenstadt im Bereich der wichtigen Innenstadtbranchen geschützt werden, aber auch für die Kommune insgesamt wichtige Angebote, die z.B. wegen fehlender Flächen in der Innenstadt nicht verwirklicht werden können, in anderen etablierten Lagen gesichert werden können.
Zustimmung gab es zuvor auch für das fortgeschriebene Leitbild zur Steuerung des Einzelhandels in Schwetzingen, Plankstadt und Oftersheim, das sich speziell mit der Nahversorgung der drei Nachbarn befasst. Das in der Federführung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim, dem Träger der Flächennutzungsplanung für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden, erstellte Leitbild kommt in gemeinsamer Einschätzung mit den drei Gemeinden zu dem Ergebnis, dass sich die Zusammenarbeit in dieser Form außerordentlich bewährt hat. Auf Seite 2 des Berichts heißt es: „Seit 2009 – also im Laufe von 10 Jahren – wurden die Ziele der Einzelhandelssteuerung durchweg gut erreicht. Es kam zu einer deutlichen Stärkung der Nahversorgung in Oftersheim, die Einkaufssituation in Schwetzingen ist weiter vielfältig und attraktiv und in Plankstadt ist die Entwicklung eines neuen größeren Einkaufsstandorts absehbar. Gleichzeitig gab es keine relevanten Entwicklungen, die mit dem interkommunalen Leitbild nicht in Einklang stehen. Aus Sicht der örtlichen Verwaltungen wird das Leitbild durchweg positiv bewertet und gilt als wichtige Grundlage für eine geordnete Einzelhandelsentwicklung.“
Schwetzingen wird zentrale Gutachterausschussstelle für den Bezirk Schwetzingen-Hockenheim
Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten und Aufgaben der kommunalen Gutachterausschüsse haben in den zurückliegenden Jahren drastisch zugenommen. Dadurch ist auch die Stadt Schwetzingen gezwungen, eine interkommunale Lösung zu finden, um die rechtssichere Arbeit des Gutachterausschusses zu garantieren. Daher wird der bisherige Gutachterausschuss der Stadt zum 29. Februar 2020 aufgelöst. Zum 1 März 2020 tritt Schwetzingen dann dem gemeinsamen Gutachterausschuss bei. Dieser setzt sich aus Vertretern aller zehn beteiligter Kommunen im Bezirk Schwetzingen-Hockenheim zusammen. Für die Stadt Schwetzingen werden Evelyn Strunck, Max Brenner und Karl Rupp als Vertreter in das Gesamtgremium entsandt. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wird bei der Stadt Schwetzingen sein. Die Stadt wird dafür eine Sachbearbeiterstelle in Vollzeit und eine Assistenzstelle in Teilzeit einrichten.
Durchgangsweg zum Schlossplatz wird zum „Weg der Hofmusik“
Der Gemeinderat beschloss die Benennung des Verbindungsweges zwischen Schlossplatz und Rotem Haus zum „Weg der Hofmusik“. Mit der Umbenennung wird Bezug auf die musikalische Bedeutung des Areals genommen. So war im denkmalgeschützten Roten Haus über 200 Jahre das Gasthaus „Zum Rothen Haus“ untergebracht, in dem 1763 die Familie Mozart bei ihrem Besuch in Schwetzingen Herberge bezog. Im Palais Hirsch ist heute die Forschungsstelle Hofmusik beheimatet und in der Mitte des Verbindungsweges steht seit September 2019 die „HörBar – ein Paradies für Tonkünstler“. (24 Ja, 1 Nein)
Neufassung der Richtlinien zur Förderung der Städtepartnerschaften
Das Privatgymnasium hat im Sommer 2019 erstmals einen Schüleraustausch mit dem Petöfi Sándor Gymnasium der Partnerstadt Pápa organisiert. Für das Jahr 2020 sind sowohl ein Gegenbesuch als auch der nächste Austausch geplant. Um auch dem Privatgymnasium hierfür eine Förderung analog der Schulen in städtischer Trägerschaft zu gewähren, wurden die Richtlinien zur Förderung der Partnerschaften der Stadt Schwetzingen entsprechend ergänzt.
Jährlicher Zuschuss für die Tournee-Oper
Der Verein „Tournee-Oper Mannheim e.V.“ hat seinen Sitz nach Schwetzingen verlegt und wird daher seinen Namen anpassen. Der Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat insbesondere junges Publikum für die klassische Musik und Oper zu begeistern, erhält künftig einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro.
Hans-Peter Müller dankt zum Jahresabschluss
Zum Ende des Sitzungsjahres war es auch dieses Jahr an SPD-Stadtrat Hans-Peter Müller, sich stellvertretend für alle im Gremium bei Stadt und Bürgerschaft für das Engagement in 2019 zum Wohle der Stadt zu bedanken. Seine Ansprache an die Mitstreiter im Gremium stand – vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen 2019 und der veränderten Zusammensetzung des Rates – unter dem Motto „Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg“. Dank sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit, so Müller, seien wieder viele Projekte in die die Wege geleitet worden. Dabei hob er den Stellenwert der Einbindung der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligung hervor. Im Gedenken an die 2019 verstorbenen ehemaligen Stadträte Heinz Ackermann und Dr. Hans-Joachim Förster rief er zu einer Gedenkminute auf.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
