Aus dem Gemeinderat am 13. Mai 2020
Wechsel bei der Gemeinderatsfraktion der Grünen: Dr. Michael Rittmann folgt auf Jacqueline Koch-Mattern
Alle Fotos: Stadt Schwetzingen Wurde als neuer Stadtrat für die Fraktion der Grünen vereidigt: Dr. Michael Rittmann.
Zu einer ersten Sitzung nach Beginn der Corona Pandemie kam gestern der Gemeinderat in verkleinerter Runde und mit reduzierter Tagesordnung zu einer Sitzung im Ratssaal zusammen.
Los ging es mit einem personellen Wechsel bei der Fraktion der Grünen: Jacqueline Koch-Mattern scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus. Ihr folgt Dr. Michael Rittmann nach. Durch den Wechsel ändert sich auch die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien. Stadträtin Kathrin Vobis-Mink wird Mitglied im Technischen Ausschuss, Dr. Rittmann ihr Stellvertreter. Zudem wird Vobis-Mink Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft. Dr. Michael Rittmann wird außerdem Mitglied bzw. Stellvertreter in den übrigen Ausschüssen und Gremien, in denen auch Stadträtin Jacqueline Koch-Mattern war. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl verpflichtete Dr. Rittmann und kündigte an, dass die offizielle Verabschiedung von Frau Koch-Mattern zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde.
Stadt verlängert Mietvertrag für Hotel Atlanta
Die Stadt wird den Mietvertrag für das Hotel Atlanta für weitere fünf Jahre (bis 30.06.2025) verlängern. Seit September 2017 nutzt die Stadt das ehemalige Hotel zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Der ursprüngliche Mietvertrag läuft am 30.09.2020 aus.
Seit einem Brand im August 2019 ist das Hotel nicht mehr nutzbar. Zwischenzeitlich fanden Gespräche mit den Eigentümern und dem Badischen-Gemeinde-Versicherungsverband (BGV) über die Schadensabwicklung und den Wiederaufbau statt. Im Ergebnis ergibt sich eine Auszahlungssumme durch den BGV in Höhe von insgesamt 325.000 EUR. Davon in Abzug gebracht werden ca. 177.000 EUR für Sofortmaßnahmen durch einen Brandsanierer sowie ca. 27.000 EUR für überzählige Mietzahlungen für den Zeitraum August und September 2019. In Summe verbleibt ein Auszahlungsbetrag in Höhe von rund 121.000 EUR, der der Eigentümerfamilie zur Wiederherstellung des Gebäudes zur Verfügung gestellt wird. Sobald das Baurechtsamt das vorgelegte Brandschutzkonzept genehmigt, kann mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Ein Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebs kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich genannt werden. Ziel sei jedoch die Wiederöffnung im September 2020, so Oberbürgermeister Dr. Pöltl.
Die Unterbringung der Flüchtlinge nach dem Brand erfolgte als Notunterbringung zuerst in PHV, ab Ende Oktober 2019 dann in der Tompkins Kaserne. Die Kosten hierfür belaufen sich im Jahr 2020 auf ca. 20.000 EUR. Seit dem 1.2.2020 wohnen die Flüchtlinge in einer von der Stadt angemieteten Gemeinschaftsunterkunft in Hockenheim. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 17.000 EUR im Monat.
Durch die seit dem Brand am 23. August 2019 bis zum 30. April 2020 nicht angefallenen Mietkosten für das Hotel Atlanta in Höhe von 114.000 EUR können diese entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 104.000 EUR gedeckt werden.
Für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 werden Mietkosten für das ehemalige Hotel Atlanta jeweils in Höhe von 400.000 EUR angemeldet.
Der Vorsitzende bekräftigte, dass er insgesamt sehr froh darüber sei, dass die Stadt dieses Gebäude zur Unterbringung zur Verfügung habe. Dies auch weil man davon ausgehen müsse, dass die Flüchtlingszahlen noch einige Zeit auf einem konstant hohen Niveau bleiben werden. Kostenseitig sei aufgrund der Einsparungen in diesem Jahr auch alles im grünen Bereich.
Moltkestraße 19: Gemeinderat gibt grünes Licht für Umbau
Der Gemeinderat tagte in halber Besetzung mit Abstand und Mundschutz.
Die Gemeinderäte haben der Renovierung und dem Umbau des Gebäudes in der Moltkestraße 19 zugestimmt. Die Stadt hatte das Gebäude erworben, um in dem Gebäude benötigte Kinderbetreuungsräume zu schaffen. Da das ursprünglich beauftragte Architekturbüro die Planungsleistungen nicht erbringen konnte, kündigte die Stadt den Architektenvertrag und plante den Umbau durch das Bauamt in Eigenleistung. Das führte zu Verzögerungen bei Ausschreibungen und dem Eingang von Angeboten der Handwerker um ca. 5 Monate. Dadurch nicht abgerufenen Finanzmitteln im Jahr 2019 stehen 2020 Mehrausgaben in Höhe von 130.000 EUR entgegen. Diese werden durch die Verwendung von Deckungsmitteln beglichen, zusätzlich der bereits veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EUR für das Jahr 2020. Das ursprünglich bewilligte Gesamtbudget in Höhe von 560.000 EUR wird nicht überschritten. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl dankte dem ausdrücklich Bauamt für die erbrachten Eigenleistungen bei der Renovierung des Gebäudes.
Bebauungsplan Nr. 87/1 „Westlich der Hockenheimer Landstraße“: Erneute Offenlage
Der 2. erneute Entwurf der Bebauungsplanänderung für das Gebiet „Westlich der Hockenheimer Landstraße“ in der Fassung vom 30. März 2020 wird gebilligt und nach § 4a Abs. 3 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen werden zudem im Internet eingestellt. Dieser erneute Entwurf beinhaltet Änderungen bei der Verkaufsfläche für Einzelhandel im Sondergebiet. Statt der Begrenzung der zulässigen Anzahl von Einzelhandelsbetrieben wird die maximale sortimentsbezogene Verkaufsfläche festgesetzt. Diese Änderungen ergeben sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, auf die von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Offenlage hingewiesen wurde.
Neuer Caterer für Essen im Spatzennest und den Grundschulen
Die Firma Kidsmeal GmbH & Co. KG aus Wilhelmsfeld erhält den Zuschlag für die Lieferung der Mittagsverpflegung an den vier Grundschulen sowie dem städtischen Kindergarten Spatzennest. Vertragsbeginn ist der 14.09.2020. Der Vertrag ist zunächst für ein Jahr geschlossen mit der Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre.
Schlauchpflegeanlage in der Feuerwache wird modernisiert
Die Firma Rud. Prey GmbH & Co. KG aus Kiel erhält zum Angebotspreis von 81.086,60 EUR den Auftrag, die vorhandene Schlauchpflegeanlage in der Feuerwache zu reparieren und zu modernisieren.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
