Jugendbeteiligung Achterrat – Vorstellung der Ergebnisse
Auch im Schuljahr 2019/2020 werden die Schüler/innen der 8. Klassen in Schwetzingen durch den so genannten Achterrat kommunalpolitisch beteiligt. Organisiert und begleitet vom Team der Jugendarbeit Schwetzingen trafen sich die Jugendlichen im Herbst drei Mal, um Vorschläge und Wünsche an die politisch Verantwortlichen zu formulieren. Diese Ergebnisse präsentierten Vertreter/innen des Achterrats jetzt im Gemeinderat. Dabei ging es den Jugendlichen unter anderem um mehr W-Lan-Hotspots, um Freizeiteinrichtungen wie Sportplätze und Treffpunkte im öffentlichen Raum, spezielle Kommunikationsforen für Jugendliche (Jugend App, Instagram Seite zur Jugendarbeit, Zeitungsrubriken für Jugendliche), die Wahl eines Jugendbürgermeisters, Hilfsangebote für Jugendliche sowie spezielle Veranstaltungen für Jugendliche. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Machbarkeit der Vorschläge zu prüfen und mit den Ergebnissen der Prüfung erneut auf den Gemeinderat zuzukommen.
Schwetzingen positioniert sich als Stadt ohne Rassismus und Diskriminierung
Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen begrüßt die Durchführung der UN-Wochen gegen Rassismus 2020 und nimmt dies zum Anlass, die grundlegende Bedeutung der Menschenrechte für Schwetzingen zu betonen. Die Wahrung der Menschenrechte aller in Schwetzingen lebender und sich aufhaltender Menschen ohne Ansehen von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Bestimmung, Vermögen und sonstiger individueller Merkmale ist und bleibt die Grundlage des Zusammenlebens in Schwetzingen. Zugleich sprechen sich die Räte in aller Deutlichkeit gegen jegliche Form des Rassismus und Diskriminierung aus. Der Gemeinderat unterstützt und dankt den allen Beteiligten und Veranstaltern für die Durchführung diverser themenbezogener Veranstaltungen während dieses Zeiteraumes, insbesondere der Volkshochschule Bezirk Schwetzingen.
Radschnellverbindung Heidelberg-Schwetzingen: Beteiligte Kommunen übernehmen die Planung und gehen in Vorleistung
Die Stadt Schwetzingen plant gemeinsam mit den beteiligten Kommunen Heidelberg, Plankstadt, Eppelheim und Oftersheim die Radschnellverbindung zwischen Heidelberg und Schwetzingen. Dafür wird mit dem Land Baden-Württemberg als künftigem Baulastträger und allen beteiligten Kommunen eine Planungsvereinbarung getroffen. Die Planungskosten werden in vollem Umfang vom Land bzw. Bund übernommen. Die beteiligten Kommunen treten temporär für einen Teil der Planungs- und Projektsteuerungskosten in Höhe von ca. 200.000 Euro in Vorleistung. Die Kosten werden anteilig auf die Kommunen verteilt. Die kommunale Projektleitung soll in Abstimmung aller beteiligter Kommunen und mit dem Land die Stadt Schwetzingen übernehmen.
Zum Hintergrund: Aufgrund anderer prioritärer Aufgaben kann das Land die Planung für diese Radschnellverbindung nicht vor 2025 beginnen. Da die Städte Heidelberg, Schwetzingen, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim eine frühere Realisierung wünschen, erklären sie sich bereit, die Planung anstelle des Landes zu übernehmen. Umsetzung und Bau erfolgt dann in der Federführung des Landes, das dann erfreulicherweise auch die kompletten Baukosten tragen wird.
Schwetzingen achtet auf nachhaltige Beschaffung und die Vermeidung von Plastikabfall
Die Verwaltung informierte über ihre Anstrengungen im Bereich nachhaltige Beschaffung sowie über die geplante gemeinsame Informationskampagne von Stadt und AVR zur Vermeidung von Plastikabfällen. Hintergrund war ein konkreter Antrag der Fraktion die Grünen zum Thema. Die Sprecher aller Fraktionen bedankten sich für die umfangreiche Ausführung der Stadt über die bisher schon erfolgten und umgesetzten umfangreichen Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung. Es wurde insgesamt deutlich, dass alle Fraktionen dem Thema Müllvermeidung einen hohen Stellenwert einräumen. Von daher stieß die geplante Kampagne auf große Zustimmung. Auch wenn – wie der Vorsitzende erläuterte – die Stadt Schwetzingen im Bereich Abfall keine eigene Zuständigkeit habe.
Satzungsbeschluss für vorhabenbezogen Bebauungsplan „Postgelände“
Nach einem etwas mehr als zwei Jahr dauernden Verfahren mit drei Offenlagen gab der Gemeinderat jetzt grünes Licht für den vorhabenbezogenen Bebaungsplan „Postgelände“ und die dazu erforderlichen Vereinbarungen.
Der Bebauungsplan sieht für das alte Postgebäude in der Bahnhofanlage eine viergeschossige Bebauung und eine zweieinhalbgeschossige rückwärtige Bebauung vor. Während die Deutsche Post weiterhin im Erdgeschoss bleiben soll, entstehen in den darüber liegenden Geschossen Mietwohnungen. Das Bestandsgebäude wird dazu mit zwei seitlichen Anbauten und einem Penthaus erweitert und insgesamt optisch deutlich attraktiver gestaltet. Im hinteren Bereich des Grundstückes sind zwei Mehrfamilienhäuser und eine Tiefgarage geplant. Insgesamt entstehen dadurch ca. 40 Wohneinheiten. Erfreulich aus Sicht der Stadt ist auch, dass es nach dem Umbau deutlich mehr Grün auf dem Areal geben wird.
Gemeinsamer Gutachterausschuss: Bestellung der Gutachter und Genehmigung der Gutachterausschussgebührensatzung
Zum 1. März 2020 tritt Schwetzingen dem gemeinsamen Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen bei. Dieser setzt sich aus insgesamt 22 ehrenamtlich tätigen Vertretern aller zehn beteiligter Kommunen im Bezirk Schwetzingen-Hockenheim zusammen, wobei diese anteilig der Einwohnerzahl bemessen werden. Für die Stadt Schwetzingen werden Evelyn Strunck, Max Brenner und Karl Rupp als Vertreter in das Gesamtgremium entsandt. Zudem Hiltrud Herzog und Nadja Fritz als Gutachter des Finanzamts Schwetzingen. Evelyn Strunck wurde zur Vorsitzenden des Gutachterausschusses benannt. Zudem genehmigte der Gemeinderat die Kalkulation der Gutachterausschussgebühren.
(19 Ja, 1 Befangen)
Quartier XXIV – weitere Offenlage
Der Satzungsentwurf für den Bebauungsplan für das von der Mannheimer-, Hecker-, Friedrich-Ebert- und Werderstraße eingerahmte Quartier XXIV geht in eine weitere Offenlage. Er wurde hinsichtlich der Festsetzungen zum Schallschutz und der Sicherstellung gesunder Wohnverhältnisse im Bebauungsplangebiet noch einmal modifiziert. Dies hatte sich aus einer Stellungnahme des Kreisgesundheitsamtes ergeben. Im Mai/Juni soll dann spätestens der endgültige Satzungsbeschluss folgen.
Antrag Kulturentwicklungsplan abgelehnt
Der vorliegende Antrag der Grünen auf Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes für die Stadt Schwetzingen stieß nicht auf Zustimmung bei den anderen Fraktionen. Die Grünen hatten darin die Bildung eines Arbeitskreises, der Ziele und Inhalte eines Kulturentwicklungsplans erarbeiten solle, gefordert. Mittels Workshops sollte ein Maßnahmenkatalog für zukünftige, konkrete Handlungsschwerpunkte für die Kulturentwicklung und Kulturarbeit in Schwetzingen erarbeitet werden.
(5 Ja, 2 Enthaltungen, 13 Nein)
Der Tagesordnungspunkt „Schulentwicklungsplanung“ wurde abgesetzt und wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
