Die Stadt Mannheim bereitet sich auf die Aufnahme von Asylsuchenden vor. Grundlage dafür ist eine entsprechende Weisung des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg. Aktuell geht die Stadt für 2023 von einer monatlichen Zuweisung von rund 100 bis 120 Personen aus bzw. mit bis zu 2000 Personen im gesamten Jahr. Die Quote richtet sich nach dem prozentualen Anteil Mannheims an der Gesamtbevölkerung des Landes.
Ausgangslage auf Landes- und Stadtebene
Vor dem Hintergrund der angespannten Unterbringungssituation strebt das Land Baden-Württemberg den weiteren Ausbau der Unterbringungskapazitäten auf allen Ebenen der Flüchtlingsaufnahme an – wenn erforderlich auch die Schaffung von Notkapazitäten in öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Turnhallen um der Aufnahmeverpflichtung nachzukommen. Insgesamt sind 2022 rund 170.000 Menschen nach Baden-Württemberg geflüchtet. Dies sind deutlich mehr Menschen als 2015. Damals sind rund 101.000 Asylsuchende im Land verblieben.
Als Standort einer Landeserstaufnahmestelle war Mannheim bis zu deren vorläufigen Schließung von der Aufnahme von Asylsuchenden weitgehend befreit. 2020 wurde der Betrieb der Landeserstaufnahmestelle in der Industrie-/Pyramidenstraße wegen anstehender Sanierungsarbeiten eingestellt. Ab Herbst 2020 erhielt Mannheim daher wieder Zuweisungen. Seit diesem Zeitpunkt hat Mannheim rund 800 kommunale Geflüchtete aufgenommen. Stand heute leben rund 950 Geflüchtete in kommunalen Unterkünften.
Ursprünglich war geplant, dass die Sanierungsarbeiten im Herbst 2022 abgeschlossen werden und die Landeserstaufnahmestelle wieder in Betrieb geht. Der Abschluss der Arbeiten verschiebt sich nach aktuellem Informationsstand frühestens auf Ende 2023. Deshalb erhält Mannheim in den kommenden Monaten Zuweisungen in vollem Umfang. Im vergangenen Jahr waren die Zuweisungen nahezu ausgesetzt worden, weil Mannheim weit über der landesweiten Quote hinaus Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen hat.
Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung Asylsuchender unvermeidbar
„Bislang konnten wir eine Unterbringung in Hallen abwenden. Um unserer Aufnahmeverpflichtung von Asylsuchenden sehr kurzfristig nachkommen zu können, hat das Land uns aufgefordert, die Unterbringung der Menschen durch die Aktivierung von Hallen sicherzustellen. Die Nutzung von Hallen zur Unterbringung von Geflüchteten ist in zahlreichen Kommunen in Baden-Württemberg und deutschlandweit bereits seit geraumer Zeit eine unvermeidbare Praxis. Die Stadt arbeitet daran, Strukturen aufzubauen, um mittel- und langfristig andere Kapazitäten zur Unterbringung der Geflüchteten, die uns monatlich zugewiesen werden, zu schaffen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Nachdem die ersten im Januar zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber noch in bestehenden Unterkünften versorgt werden können, beginnt die Stadt Mannheim mit der Prüfung und Vorbereitung geeigneter Hallen zur kurzfristigen Unterbringung geflüchteter Menschen. In einem ersten Schritt geht die Stadt von der Belegung von zwei Hallen aus. Sobald geeignete Hallen beansprucht werden, wird die Stadt darüber informieren und im engen Austausch mit möglicherweise tangierten Sportvereinen oder Schulen an Alternativlösungen- und angeboten arbeiten. Gleichzeitig erarbeitet die Stadt ein Unterbringungskonzept für Asylsuchende und Geflüchtete, damit mittel- und langfristig ausreichende Alternativen gefunden werden.
Quelle: Stadt Mannheim
