Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Flüchtlingsunterkünften
Die Stadt Mannheim tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Das hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 19. Mai 2020 beschlossen. Mit ihrem Beitritt zum Bündnis dokumentiert die Stadt Mannheim nicht nur erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, sondern unterstützt auch die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung. Außerdem verbindet sich mit dem Beitritt zum Bündnis der fachliche Austausch mit anderen deutschen Städten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen.
„Die Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden ist eine wichtige und konkrete solidarische Handlung. Sie ersetzt aber nicht den Bedarf nach einer nachhaltigen Lösung durch politische Strategien und entbindet auch nicht die verantwortlichen Akteure, insbesondere die nationalen Regierungen, von ihrer Verpflichtung zu handeln. Eine Lösung für die Migrationsherausforderung muss mindestens auf der europäischen Ebene, besser noch auf internationaler Ebene gefunden werden. Sie muss Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migration in den Blick rücken und die Kommunen – als in besonderer Weise von Migration tangierte politische Ebene – bei allen Entscheidungen frühzeitig und umfassend einbinden. Darauf haben wir bereits in unserem Schreiben an die Bundeskanzlerin im Juli letzten Jahres hingewiesen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Mannheim als sicherer Hafen
Bereits im Juli 2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass sich Mannheim zum „sicheren Hafen“ erklärt und so die Bereitschaft bekundet, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Anfang 2020 hat die Stadt Mannheim erneut ihre konkrete Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, bekräftigt. Unter Bezugnahme auf die Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“, informierte der Oberbürgermeister im März 2020 den Bundesinnenminister und den Landesinnenminister darüber, dass sich die Stadt – nach intensiven Beratungen mit den lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft – dazu entschieden habe, bis zu 50 Personen, insbesondere Frauen mit kleinen Kindern, kurzfristig in Mannheim aufzunehmen.
Im Hinblick auf die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingsunterkünften wird die Stadt Mannheim die Kooperationsstelle beim Beauftragten für die deutsch-griechische Versammlung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darüber hinaus über ihre Bereitschaft informieren, bis zu 50 Personen, insbesondere Frauen mit kleinen Kindern, aus diesen Flüchtlingsunterkünften kurzfristig aufzunehmen
Einsatz der Stadt Mannheim für geregelte und humanitäre Migration
Die Stadt Mannheim setzt sich sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene für geregelte und humanitäre Migration und die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern ein. So haben die Bürgermeister*innen des Global Parliament of Mayors, dessen Vorsitzender OB Dr. Kurz ist, erklärt, dass sie in ihren Städten einheitliche Standards für die Zuwanderung sicherstellen werden. Auch im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich die Stadt Mannheim aktiv für geregelte und humanitäre Migration ein. Ein Beispiel dafür ist die kommunale Zusammenarbeit mit der türkischen Stadt Kilis, die in besonderer Weise Zielort fluchtbedingter Migration ist. Ziel der Projektpartnerschaft ist die Förderung der beruflichen Bildung von geflüchteten syrischen Frauen in Kilis durch die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort.
