Die Stadt Mannheim schlägt den Kirchen eine zusätzliche Förderung von KiTa-Ersatzbauprojekten in Höhe von insgesamt 1.300.000 Euro vor und möchte damit den Erhalt und den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes an den Standorten Rheinau und Almenhof absichern.
Die Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat am 14.03.2023 zum Beschluss vorschlagen, den beiden Kirchen als Träger von zwei KiTa-Ersatzbauprojekten eine Erhöhung der bisher bewilligten investiven Förderung von zusätzlich rund 1.300.000 Euro zu gewähren. „Mit dieser einmaligen und ausnahmsweisen Erhöhung der Zuschüsse tragen wir der besonderen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung Rechnung. Die durch Pandemie und Ukraine-Krieg außergewöhnlich gestiegenen Baukosten stellen die freien Trägern vor große finanzielle Herausforderungen. Als Stadtverwaltung wollen wir die Träger in dieser besonderen Situation unterstützen und den Ausbau der Betreuungsangebote in Mannheim absichern“, erklärt Bildungsbürgermeister Dirk Grunert.
KiTa-Ersatzbauprojekt „Maria Hilf“
Die katholische Kirche hat signalisiert, die zusätzliche Förderung für den KiTa-Ersatzbau „Maria-Hilf“ im Stadtbezirk Neckarau zu beantragen und das Projekt umzusetzen. In den vergangenen zwei Jahren ergaben sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einen Rohstoffmangel im Bau- und Energiebereich massive Kostensteigerungen. Für das KiTa-Ersatzbauprojekt wurden deshalb Mehrkosten von rund 1.300.000 Euro kalkuliert. Von diesen Mehrkosten hat die Stadtverwaltung angeboten, einen Anteil von rund 700.000 € zu übernehmen. Die prozentuale Beteiligung der Stadt an dem KiTa Projekt kann somit auf dem ursprünglichen Anteil gehalten werden.
„Die Finanzierung dieser Kindertagesstätte ist für alle – die Katholische Kirchengemeinde Mannheim-Südwest, die Katholische Gesamtkirchengemeinde Mannheim und die Stadt Mannheim – ein Kraftakt. Wir sind daher sehr dankbar für die städtische Unterstützung und die nun noch zusätzlich gewährte Sonderförderung“, betont Geschäftsführer der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Mannheim Eckhard Berg, der maßgeblich in die Verhandlungen um die Baukostenförderung eingebunden war. „Ich freue mich besonders für die KiTa-Teams, die Kinder und Eltern, da ich überzeugt bin, dass an diesem Ort gemeinsam Zukunft gestaltet wird.“
Mit den beschlossenen Baumaßnahmen wird die bestehende KiTa „Maria Hilf“ zu einer 7-gruppigen Einrichtung mit zwei neuen Krippengruppen ausgebaut. Dort soll nach der Fertigstellung auch der Betrieb als Eltern-Kind-Zentrum aufgenommen werden.
Im Rahmen der Standortkonzeption zum KiTa-Ausbau im Stadtbezirk Neckarau sind die zusätzlichen Betreuungsplätze zur Realisierung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebotes zwingend erforderlich. „Eine Nichtumsetzung des Projektes hätte nicht nur den Wegfall zusätzlicher Plätze, sondern auch den Verlust bestehender Betreuungsplätze zur Folge. Es besteht daher ein sehr akuter und konkreter Handlungsbedarf. Wir haben als Stadtverwaltung daher mit Nachdruck die Möglichkeiten der Unterstützung sondiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass wir für dieses Bauprojekt eine zusätzliche Förderung auf den Weg bringen“, erläutert Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht.
Der Spatenstich für den Neubau der Kita „Maria Hilf“ wird am Sonntag, den 29.01.2023 stattfinden.
KiTa-Ersatzbauprojekt „Bruchsaler Straße“
Für eine Erhöhung der Förderung des KiTa-Ersatzbauprojekts „Bruchsaler Straße“ der evangelischen Kirche im Stadtbezirk Rheinau konnte bisher keine Einigung mit dem Träger erzielt werden. Durch gestiegene Baukosten hatten sich Mehrkosten von insgesamt rund 1.100.000 € ergeben. Diese Mehrkosten sind nach Auskunft der evangelischen Kirche ohne zusätzliche Unterstützung nicht finanzierbar. Aus diesem Grund hatte die Kirche im vergangenen Jahr für das KiTa-Projekt einen Baustopp verhängt. Um den Bau der Kita fortsetzen zu können, hat die Stadtverwaltung der evangelischen Kirche eine Erhöhung der Förderung in Höhe von knapp 600.000 Euro angeboten. Die prozentuale Beteiligung der Stadt an dem KiTa Projekt könnte somit auf dem ursprünglichen Anteil gehalten werden. Dieses Angebot wurde seitens der evangelischen Kirche jedoch nicht angenommen. Die Kirche hat signalisiert das Projekt trotz des angebotenen Sonderzuschusses nicht zu realisieren. Stadt und evangelische Kirche haben aber einen weiteren Austausch zu diesem Projekt vereinbart.
Voraussetzungen der zusätzlichen Förderung
Eine Anpassung der Förderbeträge bei Kostensteigerung zwischen der Antragstellung und der Inbetriebnahme der Einrichtung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dies in begrenzten Ausnahmefällen zu ändern. Stellt sich nach der Bewilligung heraus, dass der Zuwendungszweck nicht erreicht werden kann, könnte dann eine Anpassung auf Antrag des KiTa-Trägers und nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• eine anderweitige, zumutbare Finanzierung ist nicht ersichtlich,
• die KiTa befindet sich im Eigentum des freien Trägers,
• die Beschlussfassung zur investiven Förderung erfolgte vor dem 31.12.2020 und
• die Umstände, die zur Kostensteigerung führten, sind nicht vom KiTa-Träger zu verantworten.
In den beiden hier betroffenen KiTa-Ersatzbau-Projekten werden diese Voraussetzungen erfüllt.
Für zukünftig erforderliche Ersatzbauprojekte sowie Neubauprojekte von KiTas hat die Stadt Mannheim die Rahmenbedingungen geschaffen, dass KiTa-Träger, die bisher KiTas im Eigentum gehalten haben, die Projekte in Kooperation mit der städtischen Tochtergesellschaft BBS im Rahmen eines Mieter-Vermieter-Models umsetzen können.
Quelle: Stadt Mannheim
