„Konsequente Ermittlungen und polizeiliches Einschreiten bei Klimaprotesten“ – Ein Statement von Polizeipräsident Kollmar

„Nach einer Protestaktion von Klimaaktivisten am 02. September 2023 in Mannheim kam es in der Folge zu verschiedenen Vorwürfen gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Mannheim. Die Beamtin war zunächst bei der nicht angemeldeten Versammlung auf der Konrad-Adenauer-Brücke eingesetzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer blockierten den Straßen- und Schiffsverkehr. Dies führte teils zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. So mussten in der Folge manche Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer lange Umwege in Kauf nehmen um den Rhein überqueren zu können. Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, dass es sich bei den demonstrativen Aktionen der „Letzten Generation“ um nicht angemeldete Versammlungen und Protestformen handelt, bei denen es regelmäßig und geplant zu vorsätzlichen Verstößen gegen Gesetze kommt. Unabhängig von den Zielen der Aktivistinnen und Aktivisten oder der von der Protestform betroffenen Verkehrsteilnehmenden, handelten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt. Dafür haben die eingesetzten Kräfte Respekt und Rückendeckung verdient. Wenn eine Beamtin in einem Einzelfall gegen diese Richtlinie verstößt, dann bleibt dies nicht ohne Überprüfung. Die Vorwürfe werden straf- und disziplinarrechtlich geprüft. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat hier ebenfalls Vorermittlungen eingeleitet. Dies schließt auch die durch die „Letzte Generation“ veröffentlichten, ergänzenden Angaben zu dem Einsatz in Mannheim mit ein. Allerdings möchte ich auch betonen, dass ich den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich tagtäglich in ihrem Dienst für die Bürgerinnen und Bürger engagieren und die regelmäßig zwischen den Parteien verschiedenster gesellschaftlicher Diskurse stehen, ausdrücklich den Rücken stärke. Wir werden auch bei zukünftigen Protestaktionen, die sich außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen, konsequent einschreiten und Rechtsbrüche zur Anzeige bringen. Die Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist ein wichtiges Rechtsgut, welches Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor Schaden bewahrt. Dieses gilt es zu schützen. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass das Polizeipräsidium Mannheim solche Personen zur Anzeige bringen wird, welche die betroffene Kollegin in den sozialen Medien jetzt teilweise übel beleidigen. In diesen Fällen wird das Polizeipräsidium Mannheim Strafantrag stellen. Sollte die „Letzte Generation“ ihre Versammlungen und Protestaktionen zukünftig ordnungsgemäß bei der zuständigen Versammlungsbehörde anmelden, so wird ein regelmäßiger Austausch mit dem Polizeipräsidium Mannheim im Rahmen der sog. Kooperationsgespräche möglich sein. Bislang verweigern sich die Organisatorinnen und Organisatoren aber diesem korrekten und legalen Weg der politischen Meinungsäußerung. Bezüglich des Angriffs auf die Versammlung von Klimaaktivisten am 06. September 2023 in der Helmuth-Kohl-Straße/B 36 in Mannheim können wir bereits einen Erfolg verbuchen. Der Tatverdächtige konnte ermittelt und am Abend des 07. September festgenommen werden. Er ist geständig und mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Nähere Informationen hierzu folgen.“

Siegfried Kollmar, Polizeipräsident / Polizeipräsidium Mannheim