Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just bringt sein erstes Zahlenwerk im Gemeinderat ein – Fehlbetrag, aber Schuldentilgung und 24 Millionen Euro Investitionen
Weinheim. Es ist ein Haushalt mit Licht und Schatten, den Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwochabend im Gemeinderat eingebracht hat – es war der erste seiner Amtszeit. Im Licht des 2020er-Zahlenwerks steht, dass die Stadt nicht nur ohne Kreditaufnahmen auskommt sondern auch ohne eine Steuer-Erhöhungen. Darüber hinaus werden sogar Darlehen in Höhe von 2,8 Millionen getilgt. Außerdem sind keine Einschränkungen bei den wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge vorgesehen, Ausgaben im Bereich von Kinderbetreuung und Bildung stehen nicht zur Frage; es stehen sogar 24 Millionen Euro Investitionen im Entwurf. Der Schuldenstand verringert sich auf insgesamt 31,6 Millionen Euro.
„Unsere Schullandschaft in Weinheim kann sich sehen lassen“, betonte der OB, „wir bauen nicht nur für viele Millionen Euro das neue Schulzentrum Weststadt mit Dreifeldhalle, sondern stecken über die Jahre ebenfalls beträchtliche Millionenbeträge in die Sanierung und Erweiterung unserer bestehenden Schul- und Sportgebäude.“
Neben den Ausgaben für die Investitionen unterstützt die Stadt beispielsweise auch den öffentlichen Personen-Nahverkehr mit so genannten Transferaufwendungen von 3,2 Millionen Euro. Just: „Sicherlich gut angelegt, aber eben auch richtig viel Geld.“ Die jährlichen Steigerungen bei den Zuschüssen, insbesondere für die Kinderbetreuung, schlagen ebenfalls bei den Transferaufwendungen zu Buche: Für 2020 sind das rund 700 000 Euro.
„An der Grenze der Genehmigungsfähigkeit“
Im Schatten hingegen steht, dass das ordentliche Ergebnis 2020 laut eingebrachtem Entwurf mit einem Fehlbetrag von sage und schreibe 7,1 Millionen Euro abschließt. Was wiederum den OB zu der Einschätzung veranlasste: „Die Eckwerte des Haushalts geben leider wenig Anlass zur Zufriedenheit – und schon gar keinen Anlass zur Euphorie.“ Just schonungslos: „Das mit der Einführung der kommunalen Doppik verfolgte Ziel, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, wird deutlich verfehlt.“ Er verhehlte auch nicht, dass das Liquiditätspolster der Stadt bereits Ende 2021 auf nur noch 7,9 Millionen Euro zusammengeschrumpft sein wird. Der OB analysierte: „Dann hätten wir in lediglich zwei Jahren 32,1 Millionen Euro mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. Mit dieser Zahl dürfte jedem hier klar sein, dass es auf Dauer so nicht weitergehen kann. Wir müssen uns wieder die Frage der Konsolidierung stellen.“
Sein Fazit: „Der Schuldenabbau darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Gesamtsituation der Stadt wenig rosig ist. Das Grundprinzip einer nachhaltigen Finanzwirtschaft basiert auf dem Ausgleich von ordentlichen Erträgen und Aufwendungen. Dieses Ziel werden wir 2020 deutlich verfehlen.“
Schulzentrum West größte Investition
Stadtkämmerer Jörg Soballa ergänzte, dass insgesamt 24,4 Millionen Euro für Investitionen eingeplant sind – alleine 19,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Die vier größten Einzelbeträge in 2020 sind: 6,2 Millionen Euro für den Bau des Schulzentrums Weststadt, 1,9 Millionen Euro für den Neubau eines Betriebsgebäudes auf dem Friedhof, 1,6 Millionen. Euro für die Erschließung des Neubaugebietes Allmendäcker und 900 000 Euro für die Sanierung der kommunalen Wohngebäude in der Mannheimer Straße. „Auch wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt einbringen, ist uns der Erhalt des Anlagevermögens wichtig“, betonte Soballa. Und er erklärte: „Zusammen mit dem Ansatz für die Unterhaltung unserer Gebäude und Infrastruktur von 11,1 Millionen Euro stellen wir 30,3 Millionen Euro zur Verfügung. Damit leisten wir nicht nur einen städtischen, sondern auch einen stattlichen Beitrag für das Handwerk.“ Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens rechnet die Stadt mit Auszahlungen von 2,8 Millionen Euro. Die betragsmäßig größten Anschaffungen sind bei der Feuerwehr und in den Schulen vorgesehen. Soballa verwies auch darauf, dass die Stadt auch Investitionszuschüsse für Baumaßnahmen von Bauträgern gibt, die sich an öffentlichen Aufgaben beteiligen. Die größten Positionen stellen die Investitionszuschüsse an Kindergartenträger mit 880 800 Euro und die Investitionszuschüsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn AG für Öffentlichen Nachverkehr mit 647 505 Euro dar.
7,2 Millionen Euro für Gebäudeunterhaltung
Soballa betonte auch, dass die Gebäudeunterhaltung seit Jahren einen hohen Stellenwert genießt. Das zeigt sich auch im Entwurf 2020. Nach schon beachtlichen 5,3 Millionen Euro in 2019 hat der Kämmerer für 2020 stolze 7,2 Millionen Euro veranschlagt. Allein die Sanierung des Gebäudes A des Rathauses im Schloss schlägt mit 1,3 Millionen Euro zu Buche. Bei den Wohnungssanierungen gönnt sich die Stadt genauso wenig eine Pause wie bei den Schulen. Für diese sind 1,6 Millionen Euro eingeplant. Die größte Einzelmaßnahme soll an der Hans-Joachim-Gelberg-Grundschule mit 960 000 Euro vorgenommen werden.
Soballa ging auch auf die eingeplante Gewerbesteuer ein. 2018 will die Stadt sage und schreibe gut 44 Millionen Euro eingenommen haben. Aktuell liege man bei 41 Millionen Euro. Für 2020 rechnet die Stadt mit 38 Millionen Euro. „Mehr wollen wir angesichts der sich eintrübenden Konjunktur nicht riskieren“, so der „Finanzminister“.
Der OB schloss seine Hausaltseinbringung mit einem Appell an den Gemeinderat: „Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nur über Prioritätensetzung reden, wir müssen dem auch Beschlüsse folgen lassen. Das bedeutet, auch klare Aussagen zu Leistungen und Maßnahmen zu treffen, die auf absehbare Zeit nicht möglich sind. Ich erwarte daher bei Ihren Anträgen zum Haushalt 2020 nicht nur Forderungen nach zusätzlichen Leistungen, sondern auch Vorschläge für Einsparungen oder Verschiebungen. Schließlich müssen sie von einer Mehrheit im Gemeinderat mitgetragen werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir das hinbekommen.“
Nach der Einbringung tritt der Weinheimer Gemeinderat nun in die Haushaltsberatungen ein. Gleich am 8. Januar wird es im Hauptausschuss eine detaillierte Vorberatung geben, über Anträge der Fraktionen soll am 29. Januar abgestimmt werden, am 19. Februar dann über den gesamten Haushaltsplan.
